Türkei Erdogan verteidigt «Desinformationsgesetz»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das letzte Woche vom Parlament verabschiedete «Desinformationsgesetz» verteidigt und als Mittel zur Terrorbekämpfung gelobt.

«Lügen- und Verleumdungskampagnen, die sich gegen die Interessen unseres Landes, die Werte unseres Volkes und die Intimsphäre unserer Leute richten, sind auch eine Art Terrorangriff», sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara.

Das Gesetzespaket sei eine «dringende Notwendigkeit» – es gehe darum, so wie in der physischen Welt die Sicherheit und den Frieden des Volkes zu wahren. Die Opposition, die die «Lynchkultur» und das Chaos im Netz zu ihrem Vorteil zu nutzen weiss, habe sich «mit Schaum vor dem Mund» dagegen gewehrt. Die grösste Oppositionspartei CHP hatte am Vortag angekündigt gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Altay, bezeichnete es als «Stalin-Gesetz».

Das «Desinformationsgesetz», das letzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde, enthält den viel kritisierten Artikel 29. Demnach drohen ein bis drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, «Falschinformationen» zur inneren und äusseren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden.

Die Gefängnisstrafe kann sogar um die Hälfte erhöht werden, wenn die Informationen über anonyme Konten oder von einer verbotenen Gruppe verbreitet wurden. In diesem Fall könnten sogar bis zu viereinhalb Jahren Haft anstehen. Es verpflichtet auch Social-Media-Unternehmen wie Twitter, Benutzerdaten mit den Behörden zu teilen – sonst drohen Bussgelder oder eine Blockade.

Journalistenverbände warnten, das Gesetz könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.