Israel (Ergänzung) / Mord an Palästinenserfamilie: Jüdischer Extremist schuldig gesprochen

Ein israelisches Gericht hat einen jüdischen Extremisten wegen Mordes an einer Palästinenserfamilie schuldig gesprochen. Knapp fünf Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag im Westjordanland verurteilte das Bezirksgericht in Lod bei Tel Aviv den 25-jährigen Siedler Amiram Ben-Uliel am Montag wegen Mordes in drei Fällen. Über das Strafmass soll am 9. Juni beraten werden. Ben-Uliels Anwalt kündigte an, er wolle den Schuldspruch anfechten.

Bei dem Brandanschlag in Duma im Westjordanland waren im Juli 2015 ein 18 Monate altes Kleinkind und seine Eltern getötet worden. Nur ein vierjähriger Junge überlebte die Tat schwer verletzt.

«Wegen des Anschlags sind drei Mitglieder der Familie Dawabsche verbrannt und ein weiteres Kind wurde sehr schwer verletzt», heisst es in der Urteilsbegründung. Ben-Uliel wurde auch wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, Brandstiftung in zwei Fällen sowie Verschwörung zu einer rassistischen Straftat schuldig gesprochen. Von der Anklage wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde er jedoch freigesprochen.

Der Vater der ermordeten Palästinenserin, Hussein Dawabsche, sagte der «Times of Israel», er sei zufrieden mit dem Urteil. Es sei «gut, dass der Mörder hinter Gittern bleiben wird». Dies werde ihm jedoch seine Tochter, seinen Schwiegersohn und seinen kleinen Enkelsohn nicht zurückbringen. Der heute neunjährige Ahmed Dawabsche, der die Tat mit schweren Verbrennungen überlebt hatte, frage jeden Abend nach seiner Familie. «Das Urteil macht es nicht leichter, ihm zu antworten.» Er hoffe aber, dass es andere potenzielle Täter abschrecken könne.

Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet, der an den Ermittlungen beteiligt gewesen war, nannte das Urteil am Montag einen «wichtigen Meilenstein im Kampf gegen den jüdischen Terror». Ben-Uliels Tat sei «ein Terroranschlag, der auf schlimmste Weise eine rote Linie überschritten» habe.

Die rechtsorientierte Organisation Honenu verurteilte den Schuldspruch dagegen am Montag scharf. «Dies ist ein schwarzer Tag für den Staat Israel», heisst es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation. «Ein Tag, an dem ein israelisches Gericht einen Mann verurteilt, dessen Unschuld zum Himmel schreit.»

Der Anschlag hatte international für Entsetzen gesorgt. Zuvor hatte es bereits eine ganze Serie von Anschlägen jüdischer Extremisten auf muslimische und christliche Ziele gegeben. Nach Angaben der israelischen Armee waren damals mindestens zwei Vermummte am frühen Morgen in das Dorf Duma zwischen Nablus und Ramallah gekommen. Sie beschmierten zwei Häuser mit hebräischen Graffiti, schlugen dann Fenster ein und warfen Brandbomben in die Gebäude.

Anwälte und Familienmitglieder warfen den Ermittlern vor, sie hätten das Geständnis des Hauptangeklagten und seines minderjährigen Komplizen unter Folter erzwungen. Die beiden Extremisten wollten sich laut der Anklage mit dem Brandanschlag für einen Mord an einem Israeli durch Palästinenser im Vormonat rächen. Der minderjährige Komplize war im Juli 2018 nach zwei Jahre Haft in Hausarrest entlassen worden. Im vergangenen Jahr einigte er sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen Deal, eine endgültige Entscheidung in seinem Fall steht aber noch aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich nach dem Brandanschlag 2015 schockiert über die «entsetzliche Tat» erklärt. Die israelische Regierung verurteile den terroristischen Akt. Die Menschenrechtsorganisation Betselem warf den israelischen Behörden vor, Palästinenser nicht genug vor Siedlerangriffen zu schützen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte die israelische Regierung für die Tat verantwortlich. Er sprach von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».