USA Ermittler finden in Bidens Privathaus weitere Geheimdokumente

Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestossen.

Keystone-SDA

22.01.2023, 06:10

SDA

Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, ein anderer aus seiner Zeit als Abgeordneter im Senat. Die knapp 13-stündige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe «alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume» des Hauses umfasst.

Das Weisse Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem es wegen seiner Informationspolitik zuletzt in massive Kritik geraten war. Denn in den den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und Washington. Von einigen der Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Freitag «uneingeschränkten Zugang» zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden. Biden selbst hatte am Donnerstag klar gemacht, dass er «voll und ganz» mit dem Justizministerium kooperiere. «Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt», sagte er auf die Nachfragen von Reportern bei einem Termin in Kalifornien.

Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.

Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb eine grosse Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt – vor allem auch deshalb, weil Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.

Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform «Truth Social» schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: «Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben – dabei habe ich nichts Falsches getan.»