Staatshaushalt und Steuern Ermittlung gegen Modekonzern bringt Gemeindefinanzen in Schieflage

Die Ermittlungen der italienischen Finanzaufsicht gegen den auch im Tessin ansässigen Modekonzern Kering haben Konsequenzen für drei Gemeinden: Sie müssen dem Konzern, der seinen operativen Sitz vom Tessin nach Italien verlagert hat, Steuern zurückzahlen.

Eine der betroffenen Gemeinden ist Cadempino bei Lugano. Sie muss wie Bioggio und Vezia als Standortgemeinde dem Kering-Konzern Steuern zurückzahlen. Gemeinderat und Finanzvorsteher von Cadempino Sergio Vecchi bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Artikel der Tessiner Zeitung «La Regione».

Vecchi betont jedoch, dass nicht nur die Steuerrückzahlungen die Kommunen unter Druck setzten, sondern vor allem auch die Verlagerung des operativen Sitzes nach Italien. Durch die ab 2019 umgesetzte Umstrukturierung sei den Gemeinden ein Grossteil der Steuerausnahmen weggefallen.

Strafuntersuchung in Italien

Dass nun auch noch Steuern zurückbezahlt werden müssen, verdanken die Tessiner Gemeinden der italienischen Finanzaufsicht. Diese hatte gegen Kerin, zu dem unter anderem die Modemarken Gucci und Bottega Veneta gehören, eine Untersuchung eingeleitet. Anfang April wurde publik, dass der Luxusgüterkonzern dem italienischen Fiskus 186 Millionen Euro bezahlen muss – wegen einer «nicht angemeldeten Betriebsstätte» in Italien, wie die italienische Zeitung «Il Corriere della Sera» schreibt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft habe im Zuge der Strafuntersuchung festgestellt, dass die beiden Firmensitze in der Schweiz eine «untergeordnete Rolle» spielen würden und deshalb die Steuern in Italien zu bezahlen seien.

Die Folge davon: Die drei betroffenen Tessiner Kommunen müssen einen Teil der in der Schweiz gezahlten Steuern zurückzahlen. Wie hoch die zu bezahlenden Beträge seien, dürfe er nicht sagen, erklärt Gemeinderat Sergio Vecchi. Seine Gemeinde treffe die Rückzahlungsverpflichtung jedoch etwas weniger hart als Bioggio und Vezia, mutmasst der Finanzvorsteher. Der Grund: Cadempino hat bereits 2020 den Steuerfuss von 60 auf 65 Prozent angehoben und sich dadurch teilweise abgesichert.

Dass die Steuerausfälle durch den Wegzug der operativen Zentrale sehr hoch sind und die Gemeinden bereits dadurch unter Druck sind, liegt auf der Hand. Bis 2020 hätten Bioggio, Cadempino und Vezia je zwischen acht und zehn Millionen Franken jährlich an Steuern eingenommen, sagt Vecchi. Durch die ab 2019 erfolgte Umstrukturierung des Konzerns nähmen die drei Kommunen noch ungefähr zehn Prozent der genannten Summe ein.

Ebenfalls betroffen von den Steuerausfällen ist der Kanton Tessin. Die kantonale Steuerverwaltung kann konkrete Fälle nicht kommentieren, wie der Leiter der zuständigen Abteilung auf Anfrage von Keystone-SDA erklärte. Aber in der Regel sei man frühzeitig informiert, wenn grosse Firmen ihren Sitz verlegten und könne das dann im Budget vorausschauend berücksichtigen.