Deutschland Ermittlungen gegen AfD-Politiker Höcke

Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein.

Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Montag.

Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern einer jungen Frau, die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lastwagen-Fahrer aus Marokko.

Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

SDA