Politik Estland: Kallas erhält Mandat zur Regierungsbildung

In Estland soll die bisherige Ministerpräsidentin Kaja Kallas weiter die Regierung führen.

Keystone-SDA

12.04.2023, 16:42

SDA

Gut fünf Wochen nach den Parlamentswahlen erhielt die 45 Jahre alte Chefin der Reformpartei am Mittwoch vom Parlament in Tallinn erwartungsgemäss das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung in dem baltischen EU- und Nato-Land.

Die seit 2021 amtierende Kallas gilt als eine der entschlossensten Unterstützerinnen der Ukraine im Krieg gegen Russland – und steht damit vor einer zweiten Amtszeit.

Kallas und ihr Kabinett müssen nun von Staatspräsident Alar Karis ernannt werden, der sie zuvor mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. In ihrer Rede im Parlament bezeichnete Kallas die Sicherheit des an Russland grenzenden Estlands als eines der Hauptanliegen ihrer Koalition. «Der Krieg hat alles verändert», sagte sie. Für die Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas votierten von 59 von 101 Abgeordneten, 38 stimmten gegen sie. Kallas ist die erste Frau in Estlands Geschichte, die an der Regierungsspitze steht.

Kallas wird ein Dreierbündnis ihrer Partei mit den Sozialdemokraten (SDE) und der konservativen Partei Isamaa anführen. Die Parteien hatten bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Ostermontag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet – es hat eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze. Die Reformpartei war bei der Wahl am 5. März klar stärkste Kraft geworden. Bisher führte Kallas ebenfalls eine Dreierkoalition – mit SDE und der konservativen Partei Isamaa.