Estland Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück

Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmässigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder.

Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: «Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.»

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äusserungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äusserte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein «korrupter Charakter» sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit». Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie «absurd».

Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an – und sorgt seitdem regelmässig für Skandale. Helme senior als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.

SDA