Europa EU-Aussenbeauftragter: USA ordnen Prioritäten neu

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat kurz vor Spitzengesprächen zur Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne dazu aufgerufen, neue geopolitische Realitäten zu akzeptieren.

Die USA hätten zuletzt sehr deutlich gemacht, wie sie ihre Prioritäten neu ordnen wollten, sagte der Spanier am Dienstag im Europaparlament in Strassburg. Dabei spiele vor allem die Auseinandersetzung mit China eine Rolle.

«Wir sollten bereit sein, uns an diese neue Situation anzupassen und unseren Teil der Last zu tragen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren», forderte Borrell. Das Verhältnis zu den USA sei sicherlich ein Pfeiler für Freiheit und Wohlstand. Gleichzeitig müsse man aber die Autonomie der EU ausbauen – «weil unsere Interessen nicht immer exakt deckungsgleich sein werden». Der von den USA, Grossbritannien und Australien geschlossene Sicherheitspakt Aukus sei «ein Weckruf» gewesen, sagte Borrell.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Dienstagabend bei einem Abendessen in Slowenien über mögliche Konsequenzen aus den jüngsten aussenpolitischen Alleingängen der USA beraten. Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, der Sicherheitspartnerschaft Aukus und der Entwicklung der Beziehungen zu China hat EU-Ratschef Charles Michel eine strategische Diskussion über die Rolle der EU auf der internationalen Bühne angesetzt.

In der EU hatte es Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Grossbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils grosse Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Borrell stellte sich im Parlament hinter Forderungen, mit den USA einen speziellen Dialog zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu beginnen. Zudem wies er darauf hin, dass mit den USA bereits am Rande der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen vereinbart worden sei, ein System zu schaffen, um Unstimmigkeiten wie die um das Thema Aukus zu vermeiden.