Wahlfälschungen EU-Aussenminister ergreifen Sanktionen gegen Weissrussland

Die EU-Aussenminister reagieren auf die Lage in Weissrussland und beschliessen Strafmassnahmen gegen die Unterstützer von Machthaber Lukaschenko. Ihnen wird Wahlfälschung vorgeworfen.

Auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weissrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko haben sich die Aussenminister der EU-Staaten verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Weissrussland setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Heftiger Streit über Sanktionspolitik

Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Der litauische Aussenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne «zu symbolisch». «Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion», kritisierte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

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Streit gab es auch deswegen, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass eine solche Entscheidung die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Keine doppelten Standards

Zudem blieb beim Aussenministertreffen offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Weissrussland-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

«Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt», sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis zur Frage, ob sein Land Sanktionen gegen Weissrussland ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Auch er erklärte das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.