Europa EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (9.15 Uhr) über die jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny und die Lage in Myanmar.

Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass bei dem Treffen in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Sie könnten zum Beispiel Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers und die Anführer des jüngsten Militärputsches in dem südostasiatischen Land Myanmar (ehemals: Birma) treffen.

Am Rande der EU-Beratungen ist zudem eine Videoschalte mit dem neuen US-Aussenminister Antony Blinken geplant. Bei ihr soll es um die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Machtwechsel im Weissen Haus gehen. In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen der EU und den USA stark angespannt gewesen. Sein Nachfolger Joe Biden will dies nun wieder ändern.

Weitere Themen des Aussenministertreffens sind die Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und eine EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Für Deutschland wird Bundesaussenminister Heiko Maas zu den Gesprächen erwartet.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warf Moskau im Fall Nawalny Aggressivität und Realitätsferne vor. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Annexion von 2014 in einer schweren Krise. «Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wolle nicht einmal mehr ausschliessen, dass sein Land die Beziehungen zur EU abbrechen werde. «Das geht schon tief», sagt Asselborn. «Ich kann jeden verstehen, der sich jetzt voller Sorge fragt: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu?» Allerdings werde die EU Verstösse gegen Menschenrechte nicht dulden. «Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben.»

Noch vor Beginn der Gespräche der EU-Minister lag bereits die erste Drohung aus Moskau auf dem Tisch. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnte die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land. «Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten», sagte er der «Welt» (Montag). «In jedem Fall werden Russlands Massnahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren», kündigte er an. Viele Entscheidungen der EU seien bisher «unlogisch und erstaunlich politisiert» gewesen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Ebenfalls als inakzeptabel wird in der EU der Putsch in Myanmar angesehen. Das Militär hatte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Militärs stand, Anfang Februar gestürzt. Am Wochenende kamen bei Protesten gegen den Militärputsch nach Medienberichten mindestens zwei Demonstranten ums Leben. Ebenfalls wurde berichtet, dass eine 20-jährige Studentin, die von Einsatzkräften in der Hauptstadt Naypyidaw angeschossen worden war, an ihren schweren Kopfverletzungen gestorben sei.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte das Vorgehen des Militärs und der Sicherheitskräfte am Samstag erneut verurteilt und dazu aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen. Nach Angaben des Spaniers sollen die Diskussion beim Aussenministertreffen an diesem Montag «angemessene Entscheidungen» ermöglichen.