Hart aber pragmatisch EU ist bereit für vertieften politischen Dialog mit der Schweiz

Die Deadline ist das WEF 2022: Bis dann will die EU mit der Schweiz über die nächsten Schritte verhandeln. Die Schweiz müsse dabei einen «klaren politischen Willen» zeigen.

Keystone-SDA, bs, sda

15.11.2021, 04:30

15.11.2021, 15:40

SDA

Die EU ist bereit, mit der Schweiz einen intensiven politischen Dialog zu führen. Das sagte Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Kommission und seit Ende September neu Ansprechpartner für die Schweiz, nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis.

Man wolle jetzt zusammen mit der Schweiz eine Roadmap, einen Fahrplan, entwickeln mit klaren zeitlichen Vorgaben. Das müsse aber bald geschehen. 2024 sei zu spät, sagte der EU-Kommissar auf eine Journalistenfrage. Denn in der Schweiz heisst es immer wieder, europapolitisch werde es erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 weiter gehen.

Es müsse nun ein Vertrauensklima aufgebaut werden. Gleichzeitig machte Sefcovic deutlich, dass die EU nun einen klaren politischen Willen seitens der Schweiz erwarte, die institutionellen Fragen wie etwa Übernahme von EU-Recht und Streitbeilegung anzugehen. Mitte Januar 2022 in Davos werde man dann Bilanz ziehen und schauen, ob der politische Wille der Schweiz vorhanden ist, sagte Sefcovic.

Kurz erklärtDarum ging es beim Rahmenabkommen

EU wartet mit Zulassung zu «Horizon» ab

Zu einer Schweizer Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» sagte der EU-Kommissar, die EU brauche jetzt Zeit, um zu überlegen wie es weitergehen soll. Bei ihrer Beurteilung werde sie die ganze Situation Schweiz-EU berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang nahm der EU-Politiker zur Kenntnis, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde bedingungslos freigegeben hat. Er betonte aber erneut, dass die EU in Zukunft regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz erwarte.

Rahmenabkommen scheiterte Ende Mai

Bundesrat Ignazio Cassis war nach Brüssel gereist, um Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und neu offizieller Ansprechpartner für die Schweiz, zu treffen. Vor der Reise hatte Cassis angekündigt, sein Ziel sei eine gemeinsame Standortbestimmung der Beziehung Schweiz-EU. Es handelte sich um das erste Treffen zwischen den beiden Politikern.

Cassis und Sefcovic sprachen zwei Stunden miteinander, «eine davon unter vier Augen», sagte der Aussenminister nach dem Treffen. Man habe offen miteinander gesprochen und gemeinsam die letzten Jahre Revue passieren lassen.

«Wir haben festgestellt, dass wir die letzten Monate unterschiedlich wahrgenommen haben», sagte Cassis weiter. Man wolle nun nach vorne blicken. Der EU-Kommissar ist gemäss dem Aussenminister hart aber pragmatisch gewesen.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai seitens der Schweiz ist das Verhältnis Schweiz-EU verhärtet. Brüssel reagierte äusserst verschnupft auf den Entscheid des Bundesrates.