EU-Chefs warten auf USA-Strafzoll-Entscheid

SDA

22.3.2018 - 15:35

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft noch immer darauf, dass die EU von den Strafzöllen der USA verschont bleibt. Dies sagte er am Donnerstag im Brüssel kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens (Archiv).
Source: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND

Die 28 EU-Chefs haben ihre Beratungen über den Handelsstreit mit den USA auf den Abend verschoben. Man wolle den endgültige Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump abwarten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die Zeichen mehren sich, dass Trump bereits am Donnerstagabend über mögliche Ausnahmen bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium entscheiden könnte.

Ursprünglich hatten die EU-Chefs schon am Nachmittag über das Thema beraten wollen. Auf die Frage, ob er eine Ausnahmeregelung für die EU erwarte, sagte Juncker: "Ich hoffe darauf." Die Strafzölle der USA sollen am Freitag in Kraft treten.

Die EU hofft aber, davon ausgenommen zu werden. Bislang sehen Trumps Pläne nur Ausnahmen für die Nachbarländer Kanada und Mexiko vor. Die USA will Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erheben, um Produzenten im eigenen Land vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Giftgasattacke verurteilt

Neben den Strafzöllen äusserten sich mehrere Staats- und Regierungschefs vor Gipfelbeginn zum Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion und dessen Tochter im britischen Salisbury. "Wir werden nach der Attacke in Salisbury unsere grösstmögliche Solidarität mit dem Vereinigten Königreich erklären", sagte der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. "Einigkeit ist das stärkste politische Zeichen."

Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äusserte Kritik an Russland. Sie habe sich entschieden, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu dessen Wiederwahl zu gratulieren. "Für mich war klar, dass dies unter diesen Umständen nicht geht", sagte Grybauskaite auf die Frage, was sie von dem Glückwunsch etwa des EU-Kommissionspräsidenten an Putin halte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Gipfel den Giftanschlag "auf das Schärfste" verurteilen, wie aus einem Gipfelentwurf vom Donnerstag hervorgeht. Man nähme die britischen Hinweise auf Russland als Urheber sehr ernst.

Die britische Premierministerin Theresa May dankte den EU-Partnern. "Ich bin dankbar für die Solidarität und die Unterstützung, die sie Grossbritannien entgegengebracht haben."

Zurück zur Startseite

SDA