Politische Krise EU droht politischer Elite im Libanon mit Sanktionen

Die EU-Staaten wollen gegen die Verantwortlichen für die politische Krise im Libanon notfalls auch Sanktionen verhängen.

Ein juristischer Rahmen für Strafmassnahmen solle bis Ende des Monats stehen, kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel an. Er würde das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten und Einreiseverbote ermöglichen.

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian sagte, das neue Sanktionsregime solle als Druckmittel dienen und die Bildung einer neuen Regierung und notwendige Reformen beschleunigen.

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krisen seiner Geschichte. Die derzeitige Regierung hatte kurz nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ihren Rücktritt erklärt. Seitdem blockieren sich wichtige politische Blöcke bei der Regierungsbildung gegenseitig. Libanons politische Elite sieht sich zudem seit langem massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Besonders schwerwiegend ist die Situation, weil das kleine Land am Mittelmeer seit bald zwei Jahren auch in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrisen steckt. Die Landeswährung, die libanesische Lira, hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut. Die Inflation liegt bei mehr als 100 Prozent, für Lebensmittel sogar bei mehr als 200 Prozent. Wegen eines Versorgungsmangels bilden sich vor Tankstellen lange Schlangen. In Apotheken fehlt es an Medikamenten. Täglich müssen die Menschen über Stunden ohne Strom auskommen.

Deutschland, andere westliche Staaten und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen das Land erst finanziell unterstützen, wenn die Regierung weitreichende Reformen beschlossen hat.