Europa EU-Einigung: Medien besser vor politischer Einflussnahme schützen

Die EU will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Keystone-SDA

15.12.2023, 18:15

SDA

Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.

Gerade der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem grösseren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen. Verleger hatten sich allerdings vor der Einigung besorgt geäussert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten.

Die EU-Staaten müssen demnach künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben. Ausserdem sollen der Einigung zufolge die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.

Zudem soll es klarere Regeln für die Beziehung zwischen Medienunternehmen und grossen Online-Plattformen wie etwa Facebooks Mutterkonzern Meta oder Google geben.

«Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen grossartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU», sagte Sabine Verheyen (CDU), die die Verhandlungen für das Parlament geführt hat.