Belarus EU-Gipfel berät nach Flugzeug-Umleitung neue Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag über neue Sanktionen gegen Belarus.

Keystone-SDA, SDA

24.05.2021, 06:23

24.05.2021, 08:22

SDA

EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel (19:00 Uhr). «Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen. «Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben», schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. «Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden.» Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Behörden in Belarus scharf verurteilt. US-Aussenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine «dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes» gehandelt. «Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.»

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen. An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Das umgeleitete Flugzeug landete schliesslich am Sonntagabend mit mehr als achtstündiger Verspätung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen leitete nach der Landung Ermittlungen wegen Entführungs eines Flugzeugs ein. Die Voruntersuchung werde von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes durchgeführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden. «Wir erwarten auch, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle Informationen zur Verfügung stellen, die sie kennen», sagte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen in Vilnius.

Der EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag ist das erste physische Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Brüssel seit Dezember. Eigentlich sollte es am Montag hauptsächlich um die zerrütteten Beziehungen zu Russland gehen. Dieses Thema dürfte nun in den Hintergrund rücken, im Fokus stehen stattdessen neue Sanktionsdrohungen gegen Belarus. Dennoch dürfte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell damit beauftragt werden, bis zum Juni-Gipfel eine Bestandsaufnahme zur Beziehung zu Russland vorzulegen. Ausserdem wollten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau üben. Ferner steht das Verhältnis zu Grossbritannien nach dessen endgültigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.

Der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus «deutliche Konsequenzen». «Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. «Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde.»

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihren Machthaber Lukaschenko. Die Strafmassnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Am Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs sich am zweiten Gipfeltag weiter im Kampf gegen das Coronavirus abstimmen. Dabei stehen sowohl Öffnungsschritte mit Blick auf den Sommer, aber auch Vorsicht hinsichtlich besonders gefährlicher Virus-Varianten im Fokus.

Eine längere Diskussion dürfte es darüber geben, wie das Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Hier liegen die EU-Staaten teils noch weit auseinander. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Mitte Juli will die EU-Kommission dazu umfassende Vorschläge machen. Die Diskussion am Dienstag dürfte der Behörde dabei Orientierung über die Standpunkte der EU-Staaten geben.