EU-Kommission Milliarden für Ungarn sollen weiter eingefroren werden

Der Vorschlag steht weiterhin: Die EU-Kommission empfiehlt trotz Ungarns jüngsten Massnahmen gegen Korruption, milliardenschwere Fördermittel für das Land einzufrieren.

Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren – trotz der dort jüngst ergriffenen Massnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz vom Freitag hervor. Wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro für das Land einzufrieren – allerdings hatte Budapest noch die Möglichkeit, den Schritt durch Reformen abzuwenden oder die Summe zu drücken.

Schon Ende November kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Ungarn «zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemassnahmen nicht angemessen umgesetzt» habe. Es bestehe nach wie vor das Risiko, dass Geld aus dem EU-Haushalt nicht ordnungsgemäss verwendet werde. «Unsere abschliessende Bewertung vom 30. November bleibt gültig», schrieb Hahn nun auf Twitter.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt bei den EU-Staaten. Diese verschoben am Dienstag jedoch eine Abstimmung darüber und forderten stattdessen eine aktualisierte Bewertung der EU-Kommission. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FPD) begründete dies damit, dass es in Ungarn noch Entwicklungen gegeben habe, nachdem die Kommission ihren ersten Bericht vorgelegt habe. Diese befand nun jedoch, dass es sich nur um sehr begrenzte Änderungen im Vergleich zur ersten Analyse handele.

Meilensteine der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung

Die Frist für eine Entscheidung der EU-Staaten ist der 19. Dezember. Allerdings ist die Situation verfahren. Die EU-Kommission will zusätzlich Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro für Ungarn nur dann auszahlen, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat.

Vor diesem Hintergrund werfen Kritiker der rechtsnationalen Regierung in Budapest vor, wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren. So konnten die Finanzminister Anfang der Woche wegen ungarischer Blockade keine Entscheidung über eine 18-Milliarden-Hilfe für die Ukraine treffen. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen. Beide Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.