Europawahl EU-Ratspräsident will Frauen für Top-Posten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach eigenen Angaben mindestens die Hälfte der neuen Top-Positionen in der EU mit Frauen besetzen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip war am EU-Gipfel umstritten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach eigenen Angaben mindestens die Hälfte der neuen Top-Positionen in der EU mit Frauen besetzen. Für diesen Plan habe es eine Mehrheit bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gegeben, sagte Tusk am Dienstagabend nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Runde habe klar gemacht, dass sie die Person des nächsten EU-Kommissionspräsidenten bestimmen wolle. Über Namen habe man aber nicht gesprochen. Zuvor hatten die EU-Regierungschefs fast vier Stunden lang über die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahlen beraten.

Fraktionschefs und Regierungschefs uneinig

Anders als die Fraktionschefs im Europäischen Parlament erklärte Tusk, es gebe keinen Automatismus, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien Kommissionspräsident werde. Aber eine solche Position könne die Chancen erhöhen, räumte er ein.

Die Fraktionschefs hatten sich zuvor für das Spitzenkandidaten-Prinzip ausgesprochen. Das Parlament wolle nur einen Kommissionspräsidenten wählen, der zuvor bei den Europawahlen als Spitzenkandidat angetreten war.

Dem widersprachen etliche Regierungschefs, zumal der Rat – und nicht das Parlament – zuvor einen Vorschlag machen muss. Tusk betonte, dass es bei dem Personalpaket aus Kommissions-, Rats- und EZB-Präsident sowie dem Posten des EU-Aussenbeauftragten eine Balance aus Parteienfamilien, Geschlecht und Regionen geben sollte.