EU - USA EU-Regierungen halten an Iran-Deal fest

Die EU-Regierungen haben sich beim Gipfel in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen verständigt. Sie wollen laut eines EU-Offiziellen auch mit den USA über Flüssiggas reden, wenn Washington auf Schutzzölle verzichtet.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder berieten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestossen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk.

Auf Konfrontationskurs

Wie es aus EU-Kreisen am Mittwochabend hiess, will die EU am Iran-Abkommen festhalten, solange sich auch Iran an seine Bestimmungen hält. Gleichzeitig sollten Wege gesucht werden, um europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen.

Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen, hiess es in Sofia weiter. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt. Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist.

"Pistole an der Schläfe"

Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen zudem darauf verständigt, dass man nicht "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln werde. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden. Hintergrund sind die von den USA ab Juni angedrohten Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Die USA wollen ihrerseits Erdgas nach Europa verkaufen.

Zum Gesprächsangebot der Europäer gehören den Angaben zufolge sowohl nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungen, eine WTO-Reform und der bessere gegenseitige Marktzugang für Industrieprodukte und Autos sowie die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Wichtig sei aber, dass diese Gespräche nach den Prinzipien der WTO geführt werden müssten, hiess es.

Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grössere Anstrengungen der Europäer gefordert.