EuropaEU-Staaten ebnen Weg für Milliardenkredit an Ägypten
SDA
12.4.2024 - 18:39
ARCHIV - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Archivbild). Foto: Dirk Waem/Belga/dpa
Keystone
Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.
12.4.2024 - 18:39
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Die Auszahlung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, «dass Ägypten weiterhin konkrete und glaubhafte Fortschritte bei der Achtung wirksamer demokratischer Mechanismen (...) und der Rechtsstaatlichkeit erzielt und die Achtung der Menschenrechte garantiert». Zudem soll das Land auch wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen erfüllen und Erfolge bei Strukturreformen nachweisen.
Grundlage der Hilfen sind Pläne für einen umfassenden Ausbau der Partnerschaft mit Ägypten, die auch eine engere Kooperation im Kampf gegen illegale Migration umfassen soll. In dem Beschluss vom Freitag wird das Land als «Säule der Stabilität im gesamten Nahen Osten» beschrieben – auch angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel sowie des Konflikts im Sudan. Den Planungen zufolge könnten nach dem ersten Darlehen über eine Milliarde Euro weitere Kredite im Umfang von vier Milliarden Euro folgen.
Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.