EU-Aussenminister stellen US- Schuldvorwürfe gegen Iran infrage 

DPA/tjb

17.6.2019

Beim zweiten Vorfall gerie der norwegische Tanker «Front Altair» in Brand.
Source: Keystone/Epa/Isna/Bernd von Jutrczenka

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tankschiffe im Golf von Oman verantwortlich machen? Die Antwort vieler EU-Aussenminister scheint klar – und dürfte in Washington nicht gut ankommen.

Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und seine Kollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

Schon einmal getäuscht

«Wir sammeln weiterhin Informationen», sagte Maas bei einem Treffen in Luxemburg. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschliessend entschieden. In dem Fall sei «grösste Sorgfalt» geboten – und dafür nehme man sich die notwendige Zeit.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie Uno-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. «Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Aussenministern ist, Krieg zu vermeiden», sagte Asselborn. «Das müssen wir heute tun.»

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg sagte: «Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.» Man tue gut daran, nun erst einmal mit aller Sorgfalt Untersuchungen durchzuführen. Es habe niemand etwas davon, wenn nun voreilige Schlüsse gezogen würden.

Für die USA ist der Fall klar

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die «Front Altair» einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand.

Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Grossbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

US-Aussenminister Mike Pompeo äusserte daran am Sonntag scharfe Kritik. Es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe, sagte er in einem CBS-Interview auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen.

Zudem verwies er darauf, dass Maas «deutlich mehr» zu sehen bekommen habe als das auch öffentliche bekannte US-Video. Dieses soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker «Kokuka Courageous» zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt.

Der Fall offenbare ein «Glaubwürdigkeitsproblem» der US-Regierung, kommentierte die «Washington Post».

Iran zeigen auf die USA

Die Regierung in Teheran weist die Anschuldigungen vehement zurück. Sie deutete zuletzt an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.

«Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann», sagte der niederländische Aussenminister Stef Blok am Montag in Luxemburg. Die Niederlande hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer hinter den Angriffen stecke.

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