Proteste EU und UNO verurteilen erneute Festnahmen in Belarus

Erwarten Alexander Lukaschenko neue Sanktionen? Erneute Verhaftungen in Belarus hat die EU nun jedenfalls scharf verurteilt. Von EU-Seite hiess es, das Vorgehen des Machthabers sei «unakzeptabel».

Die EU hat die erneute Festnahme von Oppositionellen in Belarus verurteilt und mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gedroht. Die neue Repressionswelle sei ein weiterer Beweis dafür, dass Lukaschenko eine «systematische Kampagne» führe, um «alle verbliebenen regimekritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete das Vorgehen der belarussischen Behörden als «inakzeptabel».

In Belarus hatten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch die Büros dutzender Menschenrechts- und Oppositionsorganisationen durchsucht und mehrere Menschen festgenommen. Vergangene Woche waren die belarussischen Behörden bereits mit Razzien gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem sperrten sie die Website der ältesten Zeitung des Landes, «Nascha Niwa».

Festnahme von RegierungskritikerSchweiz weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Borrell forderte «die sofortige Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und anderen politischen Gefangenen», deren Zahl inzwischen bei mehr als 550 liege. Die EU sei bereit, «weitere restriktive Maßnahmen» in Betracht zu ziehen.

Entwicklungen «zutiefst besorgniserregend»

UN-Vertreterin Bachelet bezeichnete die jüngsten Entwicklungen in Belarus als «zutiefst besorgniserregend». Die Ereignisse vom Mittwoch zeigten erneut die «unverhohlene Missachtung der belarussischen Behörden für ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen», erklärte die Menschenrechtskommissarin. Die Regierung in Minsk rief sie auf, «ihre Politik der Einschüchterung» zu beenden und die gegen die Zivilgesellschaft und Journalisten gerichtete «Schikane» einzustellen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten und Medien stößt international auf scharfe Kritik.

Im Juni setzte die EU umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.