Belarus EU verhängt Sanktionen gegen belarussischen Machthaber Lukaschenko

Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Die Strafmassnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Mit der Strafmassnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Neben Lukaschenko wurden am Freitag weitere 14 Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt, darunter auch sein Sohn Viktor Lukaschenko, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert. Damit sind mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus von EU-Strafmassnahmen betroffen. Bereits am 2. Oktober waren restriktive Massnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Die Betroffenen werden fast alle für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten oder für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.