Diplomatie EU will 16 Personen und Organisationen im Iran sanktionieren

Die EU will wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran laut einem Medienbericht am Montag 16 regierungsnahe Einzelpersonen und Organisationen auf eine Sanktionsliste setzen. Dabei gehe es um Vertreter und Zweige der Sicherheitskräfte.

Diese gehen seit Wochen hart gegen die Proteste vor, berichtete das Nachrichtenportal «The Pioneer» am Montag. Darunter ist demnach unter anderem die iranische Sittenpolizei.

Der Iran wird seit einem Monat von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatte bereits vor einer Woche angekündigt, die Bundesregierung werde dafür sorgen, «dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert».

Die EU-Aussenminister kommen am Montag in Luxemburg zu Beratungen zusammen. Dabei soll es neben der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine auch um verschärfte Sanktionen gegen den Iran gehen.