Europa Europaratskommissarin kritisiert Umgang mit Ärmelkanal-Migration

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat Frankreich und Grossbritannien aufgerufen, die Menschenrechte beim Thema Migration über den Ärmelkanal in den Vordergrund zu rücken.

In am Mittwoch veröffentlichten Briefen an die britische Innenministerin Priti Patel und ihren französischen Kollegen Gérald Darmanin kritisierte Dunja Mijatovic die aktuelle Herangehensweise der beiden Länder. «Mit einem zunehmend exklusiven Fokus auf Sicherheit scheint der derzeitige Ansatz (...) die Situation zu verschlimmern, da er Menschen auf immer gefährlichere Wege umleitet.»

Vor zwei Wochen war ein Boot mit Migranten auf dem Weg von Frankreich nach Grossbritannien untergegangen. 27 Menschen starben nach Angaben des französischen Innenministeriums. Die Überfahrt, welche oft in kleinen Schlauchbooten erfolgt, ist sehr gefährlich. Regelmässig geraten dabei Menschen in Seenot.

Mijatović kritisierte, dass Frankreich und Grossbritannien infolge des Unglücks zunächst auf weitere repressive Schritte gesetzt hätten. Fehlende sichere und legale Migrationswege seien kaum zur Sprache gekommen. Die beiden Länder müssten nun den Zugang zu Asyl sowie den gleichberechtigten Umgang mit Asylanträgen sicherstellen – auch für Menschen, die irregulär eingereist seien. Die Seenotrettung solle besser koordiniert werden und Massnahmen, die Menschen im Ärmelkanal in Gefahr brächten, vermieden werden. Mijatović forderte zudem, die Situation nicht übermässig zu politisieren.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

SDA