Deutscher Ex-Minister Schily empfiehlt das «Modell Schweiz» für die Ukraine

dpa

19.7.2022 - 08:02

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Kiew: Die Ukraine strebt einen Beitritt zur EU und der Nato an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (rechts) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Kiew: Die Ukraine strebt einen Beitritt zur EU und der Nato an.
Bild: Keystone

«Man muss mit seinen Nachbarn leben, auch mit Russland»: Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily plädiert für einen neutralen Status der Ukraine, ähnlich dem der Schweiz. 

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Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.»

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Justizminister Arnold Koller (links), diskutiert im April 1999 in Bern zusammen mit Deutschlands Innenminister Otto Schily. (Archiv)
Justizminister Arnold Koller (links), diskutiert im April 1999 in Bern zusammen mit Deutschlands Innenminister Otto Schily. (Archiv)
Bild: Keystone

Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte Schily. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe hingegen nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt», so Schily weiter.