Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen

dpa

1.10.2021 - 18:37

Former Georgian President Mikheil Saakashvili gestures in a court room in Kiev, Ukraine, Monday, Dec. 11, 2017. Mikheil Saakashvili, the adamant opposition leader who was stripped of his Ukrainian citizenship four months ago, was arrested late Friday, Dec. 8, in Ukraine's capital. (AP Photo/Sergei Grits)
Der per Haftbefehl gesuchte frühere Präsident Michail Saakaschwili 2017.
AP Photo/Sergei Grits/Keystone (Archivbild)

Kurz vor der Kommunalwahl in der Südkaukasus-Republik Georgien ist der per Haftbefehl gesuchte frühere Präsident Michail Saakaschwili in seine Heimat zurückgekehrt – und festgenommen worden.

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1.10.2021 - 18:37

Kurz vor der Kommunalwahl in der Südkaukasus-Republik Georgien ist der per Haftbefehl gesuchte frühere Präsident Michail Saakaschwili in seine Heimat zurückgekehrt – und festgenommen worden. Das sagte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili am Freitagabend im georgischen Fernsehen. «Ich möchte die Bevölkerung darüber informieren, dass der gesuchte dritte Präsident Georgiens festgenommen wurde.» Einen Ort nannte Garibaschwili zunächst nicht.

Saakaschwili hatte zuvor gesagt, er sei in der georgischen Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer eingetroffen. «Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen», sagte er bei Facebook. Der Ex-Präsident wollte ursprünglich an diesem Samstagabend in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) landen. Die Behörden hatten nach der Ankündigung mit der Festnahme Saakaschwilis gedroht.

Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Politiker hat mit Blick auf die Kommunalwahl in Georgien an diesem Samstag zu Protesten aufgerufen. Die Menschen sollten zudem die von ihm gegründete Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum.

Die Ex-Sowjetrepublik war nach der Parlamentswahl im vergangenen Herbst in einen politische Krise gestürzt. Die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei als gefälscht ansieht, boykottierte die Arbeit des neuen Parlaments und forderte Neuwahlen. Es gab mehrere Massenproteste in der Hauptstadt.

Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Der 53-Jährige war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Er lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt.

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