Wahlkampf-Finanzierung Ein Jahr Haft für Ex-Präsidenten – Sarkozy geht in Berufung

Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

RETOUR sur l'affaire Bygmalion Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dabei ging es um exorbitant hohe Kosten des Wahlkampfs 2012.

30.09.2021

Ein Jahr Haft für Nicolas Sarkozy: Den Unschuldsbeteuerungen des Angeklagten schenkte das Gericht keinen Glauben. Der Ex-Präsident hat eine Berufung angekündigt.

Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden. Sarkozy wurde beschuldigt, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben zu haben.

Der Ex-Präsident, der am Donnerstag nicht vor Gericht in Paris anwesend war, wies die Anschuldigung im Prozess zurück. Das Gericht stellte fest, Sarkozy habe gewusst, dass die gesetzliche Obergrenze näher gerückt sei, und es versäumt, die zusätzlichen Ausgaben zu kontrollieren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Sarkozy eine sechsmonatige Gefängnisstrafe sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro – gut 4000 Franken – gefordert. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, wie sein Anwalt Thierry Herzog erklärte. Damit wäre die Strafe vorläufig ausgesetzt. Sarkozy war von 2007 bis 20212 französischer Staatspräsident.

Sarkozy: «Keine betrügerische Absicht»

Im Prozess sagte der Ex-Präsident aus, das zusätzliche Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen. Er bestritt jegliche «betrügerische Absicht» und erklärte, er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert. Dies habe ein Team übernommen, darum könne er nicht für die Höhe der Ausgaben verantwortlich gemacht werden.

Neben Sarkozy waren 13 weitere Personen angeklagt, unter anderem wegen Fälschung, Vertrauensbruchs, Betrugs und Mittäterschaft bei illegaler Wahlkampffinanzierung. Einige der Angeklagten haben eine Schuld eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie meist Haftstrafen auf Bewährung.

In einem anderen Prozess wurde Sarkozy im März wegen Korruption und illegaler Einflussnahme zu einem Jahr Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt.