USA Ex-US-Botschafterin in Kiew sagt aus

Trotz Blockade des Weissen Hauses haben die US-Demokraten vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eine wichtige Zeugin angehört. Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine erklärte, sie sei nach monatelangem Drängen Trumps abberufen worden.

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, kam am Freitag einer Vorladung nach und erschien im Kongress, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Anhörung war nicht öffentlich.

Yovanovitch führte in einer Erklärung an, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten «gegenstandslosen und falschen Behauptungen» erfolgt, sagte die Diplomatin laut «New York Times» am Freitag in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus.

Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt. Ihre von der «New York Times» veröffentlichten Äusserungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von «Menschen mit klar fragwürdigen Motiven» vorgebracht worden seien.

Mit Vorgehen nicht einverstanden

Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen. Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich «illoyal» gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie «ungläubig» reagiert, erklärte die Diplomatin laut «New York Times». Ein Vorgesetzter im Aussenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar «nichts falsch gemacht» habe, es aber eine «konzertierte Kampagne» gegen sie gebe.

Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weisse Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form sogenannter Subpoenas vorladen.

Auftritt trotz Aussage-Verbot

Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weissen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine Subpoena aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.

Ein ursprünglich bereits für vergangenen Dienstag angesetzte Aussage Sondlands war kurzfristig auf Anweisung des Aussenministeriums abgesagt worden. Die vorherige Vorladung des Botschafters war allerdings noch nicht in der Form einer Subpoena ergangen.

Sondlands Anwälte betonten, der Botschafter habe «zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten» gehandelt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren allerdings, dass Sondland in die Bemühungen involviert war, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für das ukrainische Unternehmen Burisma in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt Trump, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe seine Ukraine-Politik dem Ziel untergeordnet, sich Munition für den Wahlkampf gegen Biden zu beschaffen.