Ukraine-Ticker Kiew fordert 12'000 deutsche Panzerabwehrraketen +++ Kanzler Scholz reist nach Kiew

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weisse Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde «grosses menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern». Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber «ebenso auf andere Szenarien vorbereitet».

Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung betonte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten, die Dynamik, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt habe, habe sich durch das Gespräch nicht grundsätzlich verändert. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Russlands berücksichtigen würden. Konkreter wurde der Regierungsbeamte nicht. Es sei unklar, ob Russland Interesse daran habe, sein Ziel auf diplomatischem Weg zu erreichen anstatt mit Gewalt, sagte er weiter, betonte aber: «Es steht hier zu viel auf dem Spiel, als das man Russland nicht jede Chance geben sollte, ein Vorgehen zu vermeiden, das unserer Meinung nach katastrophal wäre.

Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass ihre Teams in den kommenden Tage Kontakt halten sollten, sagte der US-Regierungsbeamte weiter. «Russland könnte sich trotzdem zu einer Militäraktion entscheiden.» Dies sei in der Tat absolut möglich.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das Gespräch habe um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit begonnen und 62 Minuten gedauert, teilte das Weisse Haus am Samstag mit.

Trotz Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Reise nach Russland in der kommenden Woche bestätigt. Am Mittwoch (16. Februar) ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. «Präsident Putin hat mich eingeladen. Brasilien hängt in grossen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab», sagte Bolsonaro dem Sender «Radio Tupi» am Samstag. «Wir bitten Gott, dass der Friede in der Welt herrschen möge.»

«Wir werden auch eine Gruppe von Ministern mitnehmen, die sich mit Themen wie Energie, Verteidigung und Landwirtschaft befassen», sagte Bolsonaro. Das russische Aussenministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass es an dem Mittwoch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Aussen- und Verteidigungsministern geben werde – ein Format, das Russland nur mit wenigen Ländern unterhält.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag zuvor eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. «Der nächste Flug in die Hauptstadt Kiew war für heute Abend geplant, wird aber nicht stattfinden», erklärte KLM. Wegen eines möglicherweise drohenden russischen Angriffs haben zahlreiche Staaten ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen.

Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer «Marschall Schaposchnikow» habe in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer «angemessene Massnahmen ergriffen», hiess es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin «in Höchstgeschwindigkeit» verlassen.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato «Provokationen» vor.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Samstag über die Ukraine-Krise gesprochen. Das Telefonat habe um kurz nach 17.00 Uhr deutscher Zeit begonnen, teilte das Weisse Haus mit.

Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten eine «Propaganda-Kampagne» mit «provokativen Zielen» vor.

Die russische Marine hat vor der Krim ein Manöver begonnen. Mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte hätten ihre Häfen verlassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Marine. Die Übung sei Teil von grösser angelegten und geplanten Marinemanövern. Doch die Sorgen über eine Invasion der Ukraine durch russisches Militär wächst zunehmend.

Die USA und einige weitere Länder, wie auch die Schweiz, haben ihre Landsleute in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land aufgrund der angespannten Sicherheitslage sofort zu verlassen. Auch in Belarus hält das russische Militär ein grossangelegtes Manöver ab. 

Das US-Militär zieht Kräfte aus dem Land ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Samstag in Washington mit, 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmassnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie seien seit November in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Das Pentagon teilte ausserdem mit, Verteidigungsminister Lloyd Austin habe am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert und mit ihm über den Truppenaufbau Russlands an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Auch US-Aussenminister Antony Blinken sprach am Samstag per Telefon mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten an diesem Samstag ebenfalls telefonieren.

Am Samstag hat auch Spanien seine Bürger aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. «Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen», schrieb das Ministerium auf Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung «El País».

Das italienische Aussenministerium forderte ebenfalls seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung.

Auch Litauen hat angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Das Aussenministerium in Vilnius empfahl in einer Mitteilung am Samstag, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden. Litauische Staatsbürger, die sich im Land aufhalten, wurden gebeten, die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts in der Ukraine zu prüfen. Zugleich wurden sie dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.

Vor Litauen hatten am Freitagabend auch die beiden anderen baltischen EU- und Nato-Staaten Lettland und Estland ihre Staatsbürger in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine.

Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. «Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen grossen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: «Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land», richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Angesichts zunehmender Spannungen im Ukraine-Konflikt verkleinert nun auch Russland seine Botschaftspräsenz in Kiew. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, begründete den Schritt mit «möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten». Einer Mitteilung vom Samstag zufolge sagte sie: «In der Tat haben wir die Entscheidung über eine gewisse Optimierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen.»

Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Samstag hervorgeht. Darin hiess es: «Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.» Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Grossbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Grossbritannien hat nochmals bekräftigt, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein, zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey heute im BBC-Frühstücksfernsehen. Es sei deshalb sehr wichtig, deutlich zu machen, dass man keine «aktive Rolle in der Ukraine» spielen werde. Auf die Frage, ob im Kriegsfall keine britischen Kampftruppen in der Ukraine sein werden, antwortete er: «Es ist absolut wesentlich, dass die Leute in Moskau das hören: Ja.»

Die Schweiz warnt vor touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Samstag den Reisehinweis für die Ukraine entsprechend angepasst.

Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200 amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz der USA aufrecht erhalten.

Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurückgewiesen. Es werde «Alarmismus» verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre «Propaganda-Kampagne gegen unser Land» verstärkt hätten, sagte Antonow.

Auch die Regierungen Australiens und Neuseelands haben ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Solange es noch kommerzielle Flüge gebe, sollten alle Australier und Neuseeländer sich schnellstmöglich auf den Weg aus der Ukraine begeben, hiess es am Samstag aus beiden Ländern. Zuvor hatten auch die USA, Grossbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Aussenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen.

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiss von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag.

Lettland hat vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine seine Staatsbürger in der Ukraine aufgefordert, das Land in «naher Zukunft» zu verlassen. Begründet wurde dies vom Aussenministerium in Riga am Freitagabend mit der «ernsthaften Bedrohung der Sicherheit, die von Russland nahe der ukrainischen Grenze ausgeht, und einer glaubhaft drohenden Eskalation der Lage». Angesichts der ernsten Situation werde zum jetzigen Zeitpunkt von Reisen in die Ukraine abgeraten, hiess es weiter.

Auch das Aussenministerium des benachbarten Estland gab eine Warnung aus. «Aufgrund eines erhöhten Risikos einer Militäraktion durch Russland empfehlen wir, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden», hiess es in einer Mitteilung aus Tallinn. Estnische Staatsbürger in Ukraine sollten die Notwendigkeit überdenken, im Land zu bleiben und nach Möglichkeit nach Estland zurückkehren.

Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weissen Haus.

Sullivan sagte, die USA wüssten weiterhin nicht, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Doch seien inzwischen alle Elemente für eine grosse Militäraktion, die rasch starten könnte, vor Ort vorhanden.Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

Dennoch fordert das Weisse Haus US-Bürger auf, die Ukraine in den nächsten 24 bis 48 Stunden zu verlassen.

Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine hat Grossbritannien seine Bürger ebenfalls aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. «Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfügbar sind», teilte das Aussenministerium in London am Freitagabend mit. Die Regierung rät zudem von allen Reisen in die Ex-Sowjetrepublik dringend ab.

Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militärischer Handlungen erhöht, hiess es zur Begründung. Deswegen würden zudem weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft abgezogen, hiess es weiter. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Moskau gesagt, die russische Truppenstärke an der ukrainischen Grenze erlaube einen sofortigen Angriff auf das Nachbarland.

Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hiess es am Freitag anschliessend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als «sehr, sehr ernst» eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. «Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Das Weisse Haus hatte erklärt, in dem Gespräch solle es um die «gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung» an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die «Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung» auszutauschen.

Angesicht des Ukraine-Konflikts raten die Niederlande ihren Staatsangehörigen dringend zum Verlassen des Landes, wenn ihre Anwesenheit dort nicht wirklich notwendig ist. Dies habe der niederländische Botschafter in Kiew am Freitag Landsleuten bei einer Online-Besprechung ans Herz gelegt, berichtete der Sender NOS. Für Niederländer, die die Ukraine verlassen wollten, richte die Botschaft demnach im Westen des Landes in Lviv nahe der polnischen Grenze einen Notstützpunkt ein, etwa für die Ausstellung von Notdokumenten und andere Hilfe.

Ein Sprecher des Aussenministeriums in Den Haag betonte laut NOS, dass die Reisewarnung für die Ukraine nicht verschärft worden sei. Dort wird Niederländern ohne zwingenden Anwesenheitsgrund bereits die Ausreise aus der Ukraine empfohlen. Von Reisen in die Grenzregion zu Russland und Belarus wird strikt abgeraten, diese seien gefährlich. Bei Problemen könnten die Niederlande Staatsangehörigen in der Ukraine wahrscheinlich nicht helfen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russland angesichts weiterer militärischer Aktivitäten im Konflikt mit der Ukraine zum Dialog aufgerufen. Man erlebe auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation, ganz im Gegenteil, «der russische Truppenaufbau geht weiter», kritisierte die Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Aiman al-Safadi in der jordanischen Hauptstadt Amman. 

Manöver in in unmittelbarer Grenznähe kämen einer Eskalation gleich, so Baerbock. «Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen intensiv auf alle Szenarien vor, natürlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern» etwa innerhalb der Europäischen Union.

Deutlich sei: «Es gibt eine rote Linie. Das ist die Souveränität der Ukraine», sagte Baerbock. Man bereite sich auf alle Szenarien vor, «mit allen Massnahmen, mit aller Härte». Zugleich arbeite man aber auch mit allen Mitteln am Dialog, um am Verhandlungstisch zu bleiben. «Denn wir wissen, dass der diplomatische Weg die einzige Lösung ist, um für Frieden dort vor Ort zu sorgen.» 

Ungeachtet diplomatischer Bemühungen im Ukraine-Konflikt hat Russland seinen Vorwurf bekräftigt, der Westen missachte russische Sicherheitsinteressen. Moskau würden lediglich Verhandlungen über die Frage nach der «Unteilbarkeit» der Sicherheit in Europa angeboten, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag einer Mitteilung zufolge. «Es gibt hier nichts zu diskutieren», sagte sie mit Blick darauf, dass in mehreren Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits festgeschrieben sei, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen durchgesetzt werden dürfe. «Das werden wir durchsetzen.»

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie dieses Sicherheitsversprechen gewährleistet werden könne. Den Eingang von Antworten in Form von zwei Sammelschreiben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Aussenbeauftragtem Josep Borrell nannte sein Ministerium allerdings «Ausdruck diplomatischer Unhöflichkeit und Missachtung unserer Bitte», wie Sacharowa sagte. Moskau erwarte eine «ausführliche Reaktion» jedes einzelnen Adressaten auf die Anfrage. Eine kollektive Antwort könne Moskau nicht akzeptieren.

Moskau fordert verbindliche Zusicherungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere über einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Sowohl die Nato als auch die USA lehnen das allerdings ab und berufen sich auf die freie Bündniswahl von Staaten.

Nach den mehr als neunstündigen Krisengesprächen in Berlin hat der Kreml in Moskau mangelnde Fortschritte im Ukraine-Konflikt beklagt. Die Gespräche in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung hatten am Donnerstag keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen in dem Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Russland lobte, dass Deutschland und Frankreich den Friedensplan unterstützten, kritisierte aber, dass Berlin und Paris keinen Druck ausübten auf Kiew, damit die Punkte erfüllt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, er sei nicht einverstanden mit dem Abkommen. Russland betont dagegen, dass die Ukraine den Friedensplan unterschrieben habe und auch die Vereinten Nationen ihn mit einer Resolution unterstützt hätten.

In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen befürchten die Führungen in den Grossstädten Luhansk und Donezk derweil, dass ukrainische Regierungentruppen sich die Gebiete mit militärischer Gewalt zurückholen könnten. «Es ist offensichtlich, die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor», sagte der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Freitag in einer Pressekonferenz.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung «jederzeit» möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Aussenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.

Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort, betonte Blinken. Mit seiner Warnung vor einem auch kurzfristig möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine widersprach Blinken Einschätzungen, wonach Moskau während der Olympischen Winterspiele in Peking auf einen solchen Angriff verzichten könnte, um den Verbündeten China nicht zu verärgern. Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am 4. Februar hatten Kreml-Chefin Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping auch aussenpolitisch Geschlossenheit demonstriert.

Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister von Kiew, ist bereit, die Ukraine im Falle einer russischen Invasion zu verteidigen. «Ich werde Kiew verteidigen, mit der Waffe in der Hand», sagte der 50-Jährige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. 

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bereitet Klitschko sich derzeit auf einen möglichen Angriff vor: «Ich trainiere die ganze Zeit, ich mache als ehemaliger Offizier und Chef der territorialen Verteidigung Fortbildungen», erzählte Klitschko in seinem Bürgermeisterbüro, das mit einem seiner Weltmeister-Gürtel dekoriert ist. «Ich gehe auf eine Schiessanlage. Ich kann mit fast jeder Waffe schiessen».

Die Vorstellung, dass Russland die Ukraine angreifen könne, sei «schrecklich», sagte Klitschko. Der Gedanke mache Angst. «Aber es gibt eine gute Redewendung: Wenn Du Frieden willst, sei bereit für Krieg.»

Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.

Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.

Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnten.

Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schiessen».

US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun.» Vielmehr gehe es um «eine der grössten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen grossangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde.

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Biden in dem Interview: «Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell ausser Kontrolle geraten.» Selbst falls Putin «dumm» genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch «schlau genug», US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, sagte Biden.

Eine politische Lösung der Ukraine-Krise wird nach Ansicht von Experten immer schwieriger. «Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren», sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bedeuteten weder der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze noch die aktuellen Manöver automatisch eine Vorbereitung auf einen Krieg. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es augenscheinlich darum, durch eine immer brisantere Drohkulisse, den Westen doch noch zum Einlenken zu bewegen, sagte Mangott weiter.

Die von Putin angestrebte «Finnlandisierung» der Ukraine – also militärische Blockfreiheit und Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen – sei aus Sicht Moskaus durchaus ein nachvollziehbares politisches Ziel, so der führende Russland-Experte Österreichs weiter. Ob ein Moratorium, in dem die Nato zumindest für einige Jahre jeglichen Beitritt der Ukraine ausschliesst, reiche, sei sehr ungewiss. Jedenfalls könne Russland die Drohkulisse in diesem Ausmass nur noch wenige Wochen durchhalten, ohne unglaubwürdig zu werden. «Die entscheidenden Tage haben jetzt begonnen.»

Das zweite Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Krise ist ohne weitreichende Fortschritte zu Ende gegangen. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin hiess es seitens der deutsch-französischen Vermittler, es seien «schwierige Gespräche» gewesen, «in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden». Ein weiteres Treffen wurde für März vereinbart.

An dem Treffen nahmen die aussenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sowie deren Kollegen aus Deutschland und Frankreich teil. Diese Vierer-Runden werden Normandie-Format genannt.

Das erste solche Treffen seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar in Paris stattgefunden. Nach dem zweiten Treffen in Berlin hiess es seitens Deutschlands und Frankreichs, alle Teilnehmer würden an der Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine festhalten. «An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden.»

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt sind US-Langstreckenbomber zu einer Übung in Grossbritannien gelandet. Das Kommando der US-Luftstreitkräfte in Europa erklärte am Donnerstag, dass eine nicht genannte Zahl der Bomber des Typs B-52 zusammen mit Bodenpersonal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairfield in England angekommen sei. Bei der «seit langem» geplanten Übung soll demnach die Zusammenarbeit mit anderen Nato-Streitkräften verbessert werden.

Die Verlegung der Bomber bekräftige zudem «die Verpflichtung der USA gegenüber den Nato-Verbündeten und Koalitionspartnern, unsere kollektive Sicherheit und Souveränität aufrechtzuerhalten». Die US-Marine teilte unterdessen am Donnerstag mit, dass vier ihrer Zerstörer im vergangenen Monat an Übungen in dem von der Sechsten Flotte abgedeckten Gebiet, das auch das Mittelmeer umfasst, teilgenommen hatten.

Russland teilte ebenfalls mit, dass vier russische Kriegsschiffe vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eingetroffen seien, um an bevorstehenden Übungen im Schwarzen Meer vor der Südküste der Ukraine teilzunehmen.