Politik Expertenkommission beginnt mit Arbeit an neuer Verfassung in Chile

Eine Expertenkommission hat in Chile mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das südamerikanische Land begonnen. Die 24 Mitglieder der Gruppe kamen am Montag in dem früheren Kongressgebäude in Santiago de Chile zu einer ersten Sitzung zusammen. Die von Abgeordnetenkammer und Senat benannten Experten sollen in den kommenden drei Monaten nun einen ersten Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten. Ab Juni wird dann ein Verfassungsrat über den Text beraten.

Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019. Daraufhin arbeitete eine verfassungsgebende Versammlung von 2021 bis 2022 ein neues Grundgesetz aus. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung allerdings mit grosser Mehrheit ab.

Die neue Verfassung hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging Beobachtern zufolge vielen Menschen in dem konservativen Land zu weit.