Abzug der US-Truppen Trump: «Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden Dollar»

Keine 100 Tage vor der US-Wahl will Donald Trump sicherheitspolitische Fakten schaffen: Er beschleunigt nicht nur den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland, sondern weitet ihn auch noch aus.

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12'000 verringert werden – und damit um sehr viel mehr GIs als bislang bekannt. 6'400 Amerikaner sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5'600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte.

Der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland soll «so schnell wie möglich» bewältigt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper. Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

«Deutschland ist säumig», sagte US-Präsident Donald Trump zum Thema. «Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.» Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: «Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft»

Der Präsident fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. «Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir die Soldaten dalassen?" Er könnte den Schritt überdenken, «wenn sie anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen». Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. «Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt.»

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit: Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Einst knapp 250'000 GIs

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250'000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70'000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48'000 und heute sind nur noch 36'000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7'000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12'000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.