Richterkandidat FBI-Bericht enthält offenbar nichts Belastendes über Kavanaugh 

Die Bestätigung von Trumps Kandiat für den US Supreme Court rückt schnell näher. Eine eilends durchgeführte FBI-Untersuchung erhärtet die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh offenbar nicht.

Der FBI-Untersuchungsbericht über Richterkandidat Brett Kavanaugh enthält laut dem Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Senats keine Hinweise auf sexuelles Fehlverhalten. Der republikanische Senator Chuck Grassley, der den Ausschuss präsidiert, sagte nach Erhalt des Hintergrund-Checks der Bundespolizei: «Da ist nichts drin, was wir nicht bereits gewusst haben.»

Die Ermittler hätten niemanden gefunden, der die gegen Kavanaugh von drei Frauen erhobenen Vorwürfe sexueller Nötigung bestätigt habe. Kavanaugh hat die Beschuldigungen, die in die 80er-Jahre zurück reichen, zurückgewiesen.

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Lektüre in abhörsicherem Raum

Der FBI-Bericht wurde in der Nacht zum Donnerstag an den Senat überstellt. Die Verantwortlichen sind bedacht darauf, dass keine Einzelheiten des Berichts nach aussen dringen. Darum erhalten die Senatorinnen und Senatoren den Bericht nicht ausgehändigt, sondern müssen das Schreiben in einem abgeschirmten Raum im Kapitol lesen. Dabei darf immer nur eine Person gleichzeitig in den Raum. Es wird nicht erwartet, dass Details aus dem Bericht bekanntgegeben werden.

Grassley sagte, es sei nun an der Zeit, über Kavanaughs Bestätigung als Richter am Obersten Gericht der USA abzustimmen. Er bezeichnete Kavanaugh als eine «der qualifiziertesten Nominierungen, die jemals vor den Senat gekommen sind». Auf einen Antrag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell könnte der Senat die Debatte über den umstrittenen Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump dann bereits am Freitag beenden und am Samstag über die Nominierung abstimmen.

McConnell schrieb am auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden. Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, Kavanaugh schon am Samstag als neuen Richter am Obersten US-Gericht bestätigen.

Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat beträgt lediglich eine Stimme. Sollten die oppositionellen Demokraten wie erwartet geschlossen mit Nein stimmen, darf maximal ein Republikaner ausscheren.

Zweifel wegen kurzer Untersuchungsdauer

Angesichts des schnellen Vorgehens mehren sich Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen. Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben am Mittwoch in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundchecks Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.

Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees vom Dienstag, in dem es heisst, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten «keinen Hauch» von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt. Immer wieder waren in den vergangen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war. Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Belästigung vor. Zahlreiche Zeugen in dem Fall gaben zu Protokoll, sie seien nicht befragt worden.

Über 1000 Juraprofessoren riefen den US-Senat auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der «New York Times» (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.