Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Akte Kavanaugh
Über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh wird dieser Tage derart viel geschrieben, dass man schnell den Überblick verliert. Deshalb hier das Wichtigste zusammengefasst.
Warum ist dieser Richterposten eigentlich so wichtig?
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court of the US, kurz: SCOTUS) besteht aus neun Richtern, die auf Lebenszeit ernannt werden. Wird ein Posten frei, kann der Präsident einen Nachfolger vorschlagen, der auf der eigenen Linie liegt, und so weit über die eigene Amtszeit hinaus die Politik des Landes prägen. Der Kandidat muss erst dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen und sich schliesslich von ihm bestätigen lassen.
Richter Anthony Kennedy (rechts) geht in den Ruhestand: Für US-Präsident Donald ist das die historische Chance, den Obersten Gerichtshof der USA auf Jahre konservativ zu prägen.
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Die Richter des Obersten Gerichthof der USA werden auf Lebenszeit ernannt und können nicht entlassen werden.
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Anthony Kennedy wurde vor mehr als 30 Jahren, am Feburar 1988, am Surpreme Court vereidigt.
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Der heute 81-jährige Jurist hat mit seiner Stimme in mehreren Rechtsstreitigkeiten dafür gesorgt, dass das 1973 beschlossene Abtreibungsrecht weiterhin Bestand hat.
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Präsident Donald Trump (links) kann nun einen Nachfolger für Surpreme Court Judge Anthony Kennedy nominieren: Plötzlich wird das Abtreibungssrecht auch im Wahlkampf für die Zwischenwahlen ein heisses Thema.
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Abtreibungsbefürwortende befürchten durch den bevorstehenden Richterwechsel eine Verschärfung des Abtreibungsrechts.
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Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) warnt vor einer Kontrolle von sowhl Legislative als auch Judikative durch die Republikaner.
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Warum ist die Ernennung ein Politikum?
Für die Demokraten ist Kavanaugh aus drei Gründen ein rotes Tuch.
1. Der Jurist war federführender Autor des Untersuchungsberichts im Fall Bill Clinton (Starr Report) von 1998. Dabei ging es um den Missbrauchsvorwurf einer Staatsangestellten aus Arkansas und um ein Fehlverhalten gegenüber einer Praktikantin im Weissen Haus namens Monica Lewinsky. Dabei wurde Präsident Clinton öffentlich demontiert, ein Amtsenthebungsverfahren kam jedoch nicht zustande.
2. Im Februar 2016 stirbt der oberste Richter Antonin Scalia, was Barack Obama Gelegenheit gibt, einen eigenen Kandidaten in dem Gremium zu platzieren. Die Mehrheit im Senat haben jedoch die Republikaner, die damit den Demokraten-Kandidaten bis zur Wahl Donald Trumps verhindern. Nun wollen die Demokraten bei den kommenden Midterm-Wahlen selbst den Senat übernehmen, um den Spiess umzudrehen.
3. Der Richter gilt als extrem konservativ und liegt in wichtigen Fragen von Abtreibung über Krankenversicherung und Umweltschutz bis zur Waffenkontrolle mit Trump voll auf einer Linie.
Wer ist Brett Kavanaugh?
Die Mutter war Lehrerin mit Jus-Abschluss, der Vater Lobbyist der Kosmetikindustrie: Das Einzelkind ging im Bundesstaat Maryland auf eine katholische Schule, studierte erst Geschichte, dann bis 1990 Jus an der Ivy-League-Universität Yale und arbeitete anschliessend in Delaware und Washington an einem Berufungsgericht. 2006 beförderte ihn der US-Senat zum Richter am Bundesgerichtshof. Als die Republikaner nach der Wahl Donald Trumps eine Liste mit elf Richtern aufstellten, die als oberster Richter infrage kommen, ist sein Name nicht dabei. Weil einer der amtierenden Richter seinen Rückzug ankündigt, wird Kavanaugh im Juli 2018 vom Präsidenten zum Wunschkandidaten erklärt.
Was wird dem Mann vorgeworfen?
Drei Frauen werfen Kavanaugh vor, sie in High-School- oder Uni-Tagen missbraucht zu haben. Als Erste meldete sich die Psychologie-Professorin Christine Balisey Ford zu Wort und gab an, Anfang der 80er in der Georgetown Prep School von Kavanaugh angegangen und bedrängt worden zu sein. Selbst Republikaner halten ihre Aussagen für glaubwürdig. Danach zeigte Deborah Ramirez den Republikaner an, weil er sie an der Yale-Universität um 1983 herum exhibitionistisch bedrängt haben soll. Eine Staatsangestellte namens Julie Swetnick behauptet als drittes mutmassliches Opfer, eine Gruppe inklusive Kavanaugh habe Mädchen in der High School mit Alkohol und anderen Drogen gefügig gemacht. Das wirft ein neues Licht auf Einträge im High-School-Jahrbuch von Kavanaugh, die mindestens ein Macho-Gehabe in damaligen Zeiten andeuten (siehe auch «New York Times»: «Kavanaughs Jahrbuch-Text ist ‹schrecklich schmerzhaft› für die Frau, die dort genannt wird»)
Nach welcher Taktik verfahren die Parteien jetzt?
Die Deadline ist am 6. November. Dann stehen in den USA Zwischenwahlen an. Die «midterm elections» heissen so, weil die Hälfte der Amtszeit des Präsidenten vorbei ist. Neben dem Repräsentantenhaus wird auch ein Drittel des Senats neu besetzt, der den Justizausschuss bildet, der wiederum dem obersten Richter seinen Segen geben muss. Aktuell haben die Republikaner dort nur zwei Sitze Vorsprung – und 33 werden neu bestimmt. Es wird für die Demokraten dennoch nicht leicht, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern, denn von den 33 Sitzen werden bereits 24 von Demokraten gehalten – und nur neun vom politischen Gegner. Trump wird alles daransetzen, Kavanaugh bis zum Wahltermin durchzuboxen. Die Demokraten werden versuchen, republikanische Senatoren ins Gewissen zu reden, um Kavanaughs Bestätigung bis zur Wahl zu verhindern.
Wie geht es weiter?
Inzwischen ermittelt das FBI gegen Kavanaugh: Die Behörde hat von Donald Trump (auf Bitten des Justizausschusses des Senats hin) eine Woche Zeit bekommen, um den Kandidaten zu durchleuchten und die Anschuldigungen zu prüfen. Anschliessend wird nicht bloss der Justizausschuss, sondern der gesamte Senat über Kavanaughs Ernennung abstimmen.
Last but not least unsere Builder des Tages:
Vielleicht gehen die Proteste gegen die Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny als «Klobürsten-Revolution» in die Geschichte ein. Das Accessoire gehörte für viele Menschen zur Demo-Ausstattung. Der Grund: Wladimir Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer soll mit italienischen Exemplaren im Wert von 750 Franken ausgestattet sein. (24. Januar 2021)
Bild: Sergei Bobylev/TASS/dpa
Auch ohne Zuschauer findet derzeit die Fashion Week in Berlin statt: Dieses Model präsentiert die Kollektion eines Sportartikelherstellers mit gebotener Gelenkigkeit. (24. Januar 2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Sieht man ganz selten: Ein Albino-Eichhörnchen entdeckt im britischen Sussex. (24. Januar 2021)
Bild: Clive Marshall/PA Wire/dpa
Steinböcke unterwegs in Mitzpe Ramon im Süden Israels. Obwohl das Land mit dem Impfen sehr schnell vorankommt, befindet sich Israel wegen hoher Infektionszahlen im Lockdown — was diese beiden Steinböcke zu Abenteuern ermuntert. (22.01.2021)
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Ein Sturm mit Windböen von bis zu 130 km/h hat den Sturz von Bäumen, Ästen und Stromleitungen auf der Insel Mallorca verursacht (22.01.2021)
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Die Besatzung eines Fischerboots im Hafen von Tromso in Norwegen entfernt eine dicke Eisschicht. (23.01.2021)
Bild: Rune Stoltz Bertinussen/NTB/dpa
Nichts für schwache Nerven ist der Aufstieg auf den höchsten Schornstein Europas im slowenischen Trbovlje. Jan Žnidaršic und Matevž Pogaca, die zusammen das artistische Abenteurerteam «Dunking Devils Squad» bilden, kletterten die Leitern bis auf 360 Meter Höhe trotzdem hoch. Nach getaner Arbeit mussten sie zugeben dass es dort oben «beängstigend hoch» war. Glaubt man sofort. (21.1.2021)
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Tierisch treu: Erst eilte die Hundedame Boncuk dem Krankenwagen nach, der ihr Herrchen Cemal Sentürk vergangene Woche in eine Klinik in der türkischen Stadt Trabzon brachte. Danach kam sie fünf Tage lang pünktlich zwischen neun Uhr und Anbruch der Dunkelheit zum Spital und wartete dort vor dem Eingang Tür. Am Mittwoch konnte Boncuk endlich wieder mit ihrem entlassenen Herrchen nach Hause. (21.1.2021)
Bild: Keystone
Sportler unerwünscht: Hier sind Sportler derzeit nicht erwünscht: Die Fitnessgeräte in diesem Park in Südkorea sind im Zuge von Corona-Maßnahmen mit Absperrband umwickelt (22.1.2021)
Bild: Ahn Young-Joon/AP/dpa
Zeichen der Zeit: Ein Mann geht im britischen Kingston Upon Thames an einer Skulptur roter Telefonzellen mit der Aufschrift «Out of Order» (funktioniert nicht) vorüber. (22.1.2021)
Bild: Han Yan/XinHua/dpa
Frisch: In der US-Stadt Walla Walla sitzt eine kleine Schwanenfamilie auf einer verschneiten Wiese und geniesst einen knackigen Salat. (22.1.2021)
Bild: U-B Photo By Greg Lehman/Walla Walla Union-Bulletin/AP/dpa
Antike Fundgrube: Bei einem Tauchgang bringen griechische Archäologen vor der kleinen Insel Kasos Amphoren und andere Keramik-Gegenstände aus dem Wrack eines untergegangenen Frachters aus der römischen Zeit an Land. Rund um die griechische Insel Kasos befinden sich weitere Wracks, die in den nächsten Jahren untersucht werden sollen. (20.1.2021)
Bild: Nikos Koukoulas/Kasos Maritime Archeological Project/Kultusministerium Athen/dpa
Widerstandsfähig: Bereits die Grippepandemie von 1918 hat die 106-jährige Zelia de Carvalho Morley überlebt. Nun ist sie im Altersheim im brasilianischen Rio de Janeiro auch gegen das Coronavirus geimpft worden. (20.1.2021)
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Ausgebremste Polizei: Im deutschen Werne haben Einbrecher in einem Juweliergeschäft zuvor die Reifen an den Polizeifahrzeugen zerstochen und die Beamten so ausgebremst. Erst auf der Fahrt zum Tatort bemerkten die Polzisten ihre zerstörten Reifen. Die Täter flüchteten auf einem Roller, hinterliessen jedoch aufgrund einer Verletzung eine Blutspur an der eingeschlagenen Scheibe. (21.1.2021)
Bild: Markus Wüllner/dpa
Allein auf weiter Flur: Eine Frau mit Mund-Nasen-Bedeckung steht allein auf einer Rolltreppe im südkoreanischen Seoul. (21.1.2021)
Bild: Lee Jin-Man/AP/dpa
Kindheit im Müll: Umgerechnet rund 1,80 Franken verdient der zehnjährige Shekh Zahid am Tag, indem er Wiederverwertbares auf einer Mülldeponie in Delhi sammelt und verkauft. Kinderarbeit hat jahrelang abgenommen. Nun befürchten die Vereinten Nationen allerdings, dass sich dies wegen Corona ändern könnte. (21.1.2021)
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«Monsterwelle»: Am Jinfoshan-Bergmassiv nahe der chinesichen Stadt Chongqing bestaunen Menschen ein beeindruckendes Naturphänomen. Nur bei sehr stabilen Luftbedingungen und Niederschlägen in einem Berggebiet, sinken Wolken die Hänge hinab und erwecken den Eindruck einer gigantischen Welle oder eines Wasserfalls. (18.1.2021)
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Letzte Geste: Noch einmal die Faust gereckt - dann hat Donald Trump ein letztes Mal als US-Präsident das Gelände des Weissen Hauses verlassen. (20.1.2021)
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Langes Elend: In Thayngen SH ist ein mit rund 23 Tonnen Hühnerfutter beladener Lkw von der Fahrbahn abgekommen und einen kleinen Abhang hinuntergerutscht. Verletzt wurde dabei niemand, die aufwändigen Bergungsarbeiten dauerten aber zwei Stunden. Weil etwa 200 Liter Diesel austraten, musste zudem eine Menge Erdreich abgetragen werden. (19.1.2021)
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In schwindelerregender Höhe: Wartungsarbeiter auf einer rund 250 Meter hohen Brücke über einem Fluss im Südwesten Chinas. (20.1.2021)
Bild: Liu Xu/XinHua/dpa
Vorbereitet: Zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. 25‘000 Soldaten der Nationalgarde unterstützen die Polizei in Washington. (20.1.2021)
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Keine Ausreden: Jürgen Burkhardt, Bartträger und mehrfacher Bartweltmeister, demonstriert in Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, die Vereinbarkeit von stattlicher Gesichtszierde und Mundschutz. Der passionierten Bartträger meint, er habe keine Probleme mit Gesichtsmasken. Ein Modell habe er sich extra anfertigen lassen, aber auch das Anlegen von FFP-Masken sei weitgehend unproblematisch. (18.1.2021)
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Religiöses Abhärtungsprogramm: Litauische-orthodoxe Gläubige baden im eiskalten Wasser während einer traditionellen Epiphaniasfeier in einem See in der Nähe von Vilnius. (19.1.2021)
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