USA FBI kann wegen Shutdown Informanten nicht mehr bezahlen

Durch die seit Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI stark eingeschränkt. Es fehlt an allem. Die Bundespolizei warnt vor hohen Risiken, sollte der Zustand andauern.

Die US-Bundespolizei (FBI) kann Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagen anonyme FBI-Mitarbeiter. Deren Aussagen wurden am Dienstag in einer Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA veröffentlicht. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, «sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren», wurde ein Mitarbeiter zitiert.

Kein Kopierpapier

Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die «operationellen Hindernisse» für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

Arbeiten ohne Lohn

Die Mehrzahl der rund 13'000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten – obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als untragbar angeprangert.

Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800'000 Bundesbedienstete betroffen.