Deutschland FDP-Mitgliederbefragung lässt Ampel-Parteien aufatmen

Die FDP-Parteispitze und die Ampel-Partner können vorerst aufatmen: Beim FDP-Mitgliedervotum über den Verbleib in der Koalition plädierten 52,24 Prozent der Abstimmenden dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte.

Keystone-SDA

01.01.2024, 19:00

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An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26 058 von rund 72 100 Mitgliedern. Abstimmungsberechtigt waren nach FDP-Angaben 65 899. Daraus ergab sich der FDP zufolge eine Beteiligung von 39,54 Prozent.

Die Parteiführung um den Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner, hatte für die Koalition geworben und verbucht das Ergebnis nun als Rückenwind für sich. Dennoch dürfte das Regieren für die Ampel kaum einfacher werden, denn eine Reihe Probleme sind weiterhin ungelöst.

Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder den Antrag gestellt hatten, diese durchzuführen. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?» Geantwortet werden konnte mit «Ja» oder «Nein».

Praktische Folgen hat das Mitgliedervotum nicht. Denn in der Satzung steht auch: «Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.» Das Ergebnis gilt also als Stimmungsbild.

Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drängt weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. «Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei», sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen.

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition jedoch als «klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen». Das schrieb der Bundesfinanzminister am Montag nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf X (früher: Twitter). Den Ausgang der Abstimmung sehe er «als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland».

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb in einer Mitteilung: «Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt.» Die Befragung habe deutlich gemacht, dass die Partei «Verantwortung für unser Land tragen und gestalten» will. Die Mitglieder wünschten sich «eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik».

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: «Eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernimmt.» Er schrieb die Beteiligung auf «fast 40 Prozent» hoch.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Partei durch das Befragungsergebnis gestärkt. «Es ist ein gutes Ergebnis, denn es zeigt sowohl den Willen zum Verbleib in der Ampel als auch den Veränderungswillen», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses Ergebnis gibt uns Rückenstärkung für einen selbstbewussten Kurs innerhalb und mit der Ampel.»

Die CSU sieht die Bundesregierung nach dem knappen Votum der FDP-Basis für einen Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen in einer tiefen Krise und dringt erneut auf Neuwahlen. «Die FDP ist völlig zerrissen und damit dauerhaft nicht handlungsfähig», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Eine knappe Mehrheit klammert sich an den Machterhalt und verpasst damit eine Chance für den dringend notwendigen Neuanfang.»

Das Eintreten in die Koalition mit SPD und Grünen war in Teilen der FDP von Anfang an umstritten. Das Ergebnis könnte nun die innerparteiliche Diskussion zunächst befrieden. Und davon würden auch die Ampel-Partner profitieren. Schliesslich war die Regierungspolitik in letzter Zeit immer wieder von Streit überlagert.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich kritisch zum Auftritt der Koalition in den vergangenen Monaten geäussert. «Diskussionen über den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls – auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus hätte verzichten können», sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache. Ganz ohne Diskussionen über den richtigen Weg funktioniere eine Demokratie jedoch nicht. «Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander. Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss.»

Kompromissbereitschaft muss die Ampel-Regierung auch in den kommenden Wochen und Monaten beweisen. Denn die Koalition streitet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin über den Etat für 2024. Nach den Plänen der Regierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Änderungen und geplanten Einschnitte in ihrem Etatentwurf abstimmen. Ende Januar sind demnach im Bundestag eine Debattenwoche zum Haushalt und der endgültige Beschluss geplant. Den Bundesrat könnte der Etat dann Anfang Februar passieren. Ob der Zeitplan gehalten werden kann, ist unklar.

Und auch das Thema Migration bleibt eine riesige Herausforderung für die Ampel-Koalition. Mehr als zwei Drittel trauen der Bundesregierung laut einer Umfrage dabei keine Lösungen zu. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die «Welt am Sonntag» erklärten rund 69 Prozent der 2000 Befragten, dass sie der Ampel dies «überhaupt nicht» oder «eher nicht» zutrauten. Rund 23 Prozent gaben an, dies der Regierungskoalition «eher» oder «voll und ganz» zuzutrauen. Rund 9 Prozent antworteten mit «weiss nicht».