Finanzkontrolleure des Bundes warnen Öffentliche Gelder werden oft nicht zweckmässig ausgegeben

Fast 60 Prozent der Bundesausgaben sind Subventionen an Kantone, Gemeinden, Betriebe und private Haushalte. Laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind bei weitem nicht alle diese Finanzhilfen wirtschaftlich und zweckmässig.

Gemäss dem am Montagabend publizierten Bericht der EFK gab der Bund im Jahr 2022 48,5 Milliarden Franken für Subventionen aus. Das entsprach 59,7 Prozent seiner Gesamtausgaben.

Die gesetzlich festgelegten Bedingungen würden in der Praxis nicht immer hinreichend erfüllt, schrieb die EFK. Sie sieht viel Potenzial für Verbesserungen – sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung und Wirkung von Subventionen. Es gebe Fälle, bei denen mit öffentlichen Geldern Tätigkeiten subventioniert würden, die auch ohne diese Unterstützung auskommen könnten.

So würden die Subventionsämter nicht immer ausreichend prüfen, ob der Bedarf an Geldern tatsächlich vorhanden sei. Ausserdem würde den zumutbaren Eigenleistungen zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb solle etwa der Leitfaden zur Subventionsberichterstattung angepasst werden.

Aufsicht muss verbessert werden

Auch die Aufsicht der Subventionsämter müsse verbessert werden. So heisst es etwa im Bericht, die Kostenrechnungen seien «teilweise inkorrekt, unvollständig oder zu wenig transparent, was die Aufsicht deutlich erschwerte.» Finanzhilfen müssten einheitlicher und gerechter gewährt sowie zweckmässiger und effizienter verwendet werden.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) wolle die notwendigen Massnahmen zeitnah umsetzen, hiess es in einer generellen Stellungnahme. Es gehe etwa darum, das Bewusstsein für die Wirtschaftlichkeit der Finanzhilfen bei den Ämtern zu stärken.