Folgt auf den «Wahlbetrug» jetzt der Sturm auf die Knesset?

#Von Philipp Dahm

7.6.2021

epa08510169 An Ultra Orthodox Jewish man looks at a billboard showing Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) and US President Donald Trump (L) with the Hebrew caption
Eine Wellenlänge: Ein Ultra-Orthodoxer betrachtet am 15. Juni 2020 in Jerusalem ein Plakat mit Donald Trump (links) und Benjamin Netanjahu. Links steht «Macht es richtig!», rechts «Nein! Zu einem palästinensischen Staat».
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Donald Trump macht Schule: Benjamin Netanjahu behauptet, dass er nur wegen des «grössten Wahlbetrugs in der Geschichte» Israels vor dem politischen Aus stehe – der Geheimdienst warnt vor Gewalt.

#Von Philipp Dahm

7.6.2021

Die Broken-Windows-Theorie ist simpel: Wer Zerstörung in seinem Stadtteil nicht zeitig begegnet, schafft einen Päzedenzfall, der zu weiterem Verfall führt und letztlich im kriminellen Abstieg des Quartiers mündet.

Das System lässt sich auch auf die Politik übertragen: Wenn ein mächtiger Staatsmann systematisch Grenzen überschreitet, weicht er oder sie einen gewissen moralischen Konsens auf, was dazu führt, dass in jener Hinsicht auch andere Politiker plötzlich kein Halten mehr kennen.

President Donald Trump meets with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu in the Oval Office of the White House, Monday, March 5, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Die Liebe ist gegenseitig: Trump (rechts) trifft am 5. März 2018 im Oval Office Netanjahu.
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Bei den westlichen Demokratien wäre mit Blick auf die Theorie Donald Trump das zerbrochene Fenster, und bei Amerikas Nachbarn Israel wäre Benjamin Netanjahu jetzt gerade dabei, die Tür einzutreten, um Unruhe im Haus zu stiften.

Der Premierminister spricht im Zusammenhang mit seiner de-facto-Abwahl von Betrug und weigert sich, die ordentliche Übergabe seiner Amtsgeschäfte einzuleiten. Der Geheimdienst warnt nun vor einer Atmosphäre des Aufstands, die zu Blutvergiessen führen könnte. Kopiert Jerusalem gerade ein Drehbuch aus Washington?

Familiär

Es wäre zumindest konsequent, was das Verhältnis von Netanjahu zu Donald Trump angeht. Schon mit dessen Vater Fred Trump war der Likud-Mann befreundet: Die beiden lernten sich in den 80ern in New York kennen, als der Israeli dort UNO-Botschafter seines Landes war. Das gilt auch für Fred Trumps Sohn: Schon vor Donalds Wahlsieg 2016 gab es politische Verbindungen.

epa08173370 US President Donald J. Trump (L) and Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu (R) enter the East Room of the White House for the unveiling of Trump's Middle East peace plan, in Washington, DC, USA, 28 January 2020. US President Donald J. Trump's Middle East peace plan is expected to be rejected by Palestinian leaders, having withdrawn from engagement with the White House after Trump recognized Jerusalem as the capital of Israel. The proposal was announced while Netanyahu and his political rival, Benny Gantz, both visit Washington, DC. EPA/MICHAEL REYNOLDS
Im Gleichschritt: Trump und Netanjahu am 28. Januar 2020 im Weissen Haus. 
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2013 gab der Amerikaner etwa eine Wahlempfehlung für Netanjahu ab: «Also entscheidet euch für Benjamin. Ein grandioser Kerl, ein grandioser Anführer. Gross für Israel.» Diese Liebe ist eine gegenseitige: Nachdem der New Yorker drei Jahre später ins Weisse Haus einzieht, richtet Netanjahu seinen politischen Kurs ganz auf Donald Trump aus.

Der dankt es ihm mit einem Friedensplan für den Nahen Osten, der Jerusalem nicht wehtut und im Wüstensand verläuft, kaum dass er der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Der Israeli zeigt sich wiederum erkenntlich, indem er 2019 eine Siedlung in den besetzten Golanhöhen nach Donald Trump benennt.

«Der grösste Wahlbetrug in der Geschichte des Landes»

Die Abwahl des Republikaners im November 2020 dürfte deshalb für den Dauerbrenner in der Knesset ein schwerer Schlag gewesen sein: Der Premier lässt sich mit den Glückwünschen für Wahlgewinner Joe Biden dann auch lange Zeit. Kurz darauf erwischt es jedoch auch Netanjahu.

Thousands of protesters chant slogans and hold signs during a protest against Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu outside his residence in Jerusalem, Saturday, March. 20, 2021. The weekly protests against Netanyahu's corruption charges and his handling of the pandemic have persisted since summer, but tonight's gathering is the last before Israel will be holding its fourth election in two years on March 23. (AP Photo/Sebastian Scheiner)
Eine Demonstration gegen Korruption vor Benjamin Natanjahus Amtssitz am 20. März in Jerusalem. Drei Tage später gewinnt seine Likud-Partei zwar die Wahl, doch nun nun verliert sie die Regierungsbeteiligung trotzdem. 
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Obwohl seine Likud nach der Wahl am 23. März mit 24,19 Prozent stärkste Partei ist, gelingt es der Opposition, sich zu einigen und eine Mehrheit für eine Regierung auf die Beine zu stellen. Netanjahu, der das Amt des Premiers nun bereits seit zwölf Jahren bekleidet, denkt gar nicht daran, die Macht abzugeben.

«Wir sind Zeuge des grössten Wahlbetrugs in der Geschichte des Landes geworden, meiner Meinung nach sogar in der Geschichte aller Demokratien», schwört Netanjahu seine Partei ein. Und fügt in der im TV übertragenen Rede an: «Darum fühlen sich die Leute berechtigterweise hintergangen, und darauf antworten sie: ‹Man darf [die Netanjahu-Regierung] nicht kaltstellen.›»

Inlandsgeheimdienst warnt vor Radikalisierung

Weiter spricht der 71-Jährige gestern im Parlament davon, dass mit der neuen Regierung ein extremer Linksdruck droht – obwohl ihn mit Naftali Bennett nun ein Politiker der ultranationalen Yamina-Partei ersetzen soll. Warum der Radau? Yamina hat sich im Wahlkampf zu Netanjahu bekannt, unterstützt nun aber die neue Regierungskoalition, in der sogar die Partei der israelischen Araber vertreten ist.

Naftali Bennett, Israeli parliament member from the Yamina party, gives a statement at the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem, Sunday, June 6, 2021. (Menahem Kahana/Pool via AP)
Ziel wütender Attacken: Naftali Bennett von der Yamina-Partei hat die Seiten gewechselt, so der Vorwurf.  
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Netanjahus Attacke ist umso bemerkenswerter, weil sich erst am Samstag der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beit zur politischen Lage geäussert hat, was an sich schon nicht gerade gewöhnlich ist. «Wir haben zuletzt einen ernsten Anstieg und eine Radikalisierung in sozialen Netzwerken bei gewaltverherrlichenden oder aufwieglerischen Diskussionen ausgemacht», warnt Nadav Argaman.

Die Sprache der Politiker könne so verstanden werden, dass sie «Gewalt und illegale Aktionen gutheissen, die dazu führen könnten, dass Menschen zu Schaden kommen». Netanyahu reagiert einen Tag später indirekt darauf: «Kritik von rechts wird als Aufwiegelung angesehen. Rabbi Druckmans Brief ist ein Aufruf zur Gewalt? Das ist ein Witz. Aber jede Kritik von links scheint legitim zu sein, selbst wenn es zum Töten aufruft.»

«Es ist noch nicht zu spät»

Der Hintergrund: Der ultraorthodoxe Rabbi Haim Druckman hat nach dem Urnengang wegen des Kurswechsels der Yamina-Partei einen offenen Brief verfasst. «Diese Regierung ist das komplette Gegenteil des Willens, den das Volk in der letzten Wahl nachdrücklich geäussert hat», steht darin. Und: «Jede Anstrengung muss unternommen werden, die Bildung dieser Regierung zu verhindern. Es ist noch nicht zu spät.»

Während gemässigte Vertreter der Likud-Partei wie Finanzminister Israel Katz zur Vernunft mahnen, hält Netanjahus Administration unbeirrt am Konfrontationskurs fest, der seinen Höhepunkt am Mittwoch finden dürfte, wenn wohl die Wahl der neuen Regierung in der Knesset ansteht. Auch hier wird Trump offenbar zum Vorbild genommen: Eine Übergabe findet bisher nicht statt.

Netanjahu will bis zur letzten Sekunde kämpfen, heisst es laut «Jerusalem Post» in dessen Umfeld. Sollte Bennetts Wahl zum neuen Premier am Mittwoch über die Bühne gehen, wäre die neue Regierung am Freitag im Amt. Dem Chef der säkular-nationalen Partei Jisra’el Beitenu, der als neuer Finanzminister gehandelt wird, schwant nun Böses.

Avgidor Lieberman erwartet, dass am Mittwoch das passieren könnte, «was jeder auf dem Kapitol in Washington kommen sah». Der Vorsitzende der Likud-Fraktion, Miki Zohar, nannte das eine wilde Übertreibung: «Wir werden respektvoll in die Opposition gehen.»

Am besten trifft es wohl noch die Aussage einer Quelle aus dem Umfeld des kommenden Premiers Bennett: «Es liegt viel in der Luft.»