Politik Frankreich: Linke und Grüne schmieden Bündnis vor Parlamentswahl

In Frankreich wollen die Linkspartei La France Insoumise (LFI) und die Grünen bei den Parlamentswahlen im Juni gemeinsam antreten.

Keystone-SDA

02.05.2022, 15:44

SDA

Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die Parteien für die Wahl auf ein Bündnis, wie beide Seiten am Montag in Paris mitteilten. Ziel ist eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung gegen den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron, der für eine Politik der Mitte steht.

Der Linke Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl mit knapp 22 Prozent fast gegen Macron in die Stichwahl gekommen wäre, soll dann Premierminister werden. Die Personalie war zuvor ein Streitpunkt zwischen beiden Parteien. Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen.

LFI verhandelt derzeit auch mit Kommunisten und Sozialisten über ein Bündnis. Ein Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers könnte Macron gefährlich werden. Der liberale Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umsetzen zu können.

Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Der 44-Jährige ist bis 2027 gewählt.

Seit 2002 erhielt der neugewählte Präsident in Frankreich immer auch die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Frust und Enttäuschung über Macrons erste Amtszeit dürften ihn nun aber Stimmen kosten.

Nach einer Umfrage des Instituts Ifop wollen nur 26 Prozent der Franzosen, dass Macron die Parlamentswahl gewinnt. 35 Prozent hoffen auf einen Erfolg des linken Lagers, 29 Prozent auf einen Sieg der Rechtsnationalen und Rechtsextremen und 10 Prozent darauf, dass die bürgerliche Rechte die Mehrheit holt.