Zugchaos, Flugausfälle Frankreich vor grossem Streik gegen Rentenreform

In Frankreich stösst Präsident Macron mit Plänen für ein höheres Rentenalter auf heftige Kritik. Heute soll es landesweit Proteste und Streiks geben. Worum geht es?

DPA, Von Rachel Boßmeyer, dpa

19.01.2023, 05:28

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Wegen Protesten gegen eine geplante Rentenreform drohen in Frankreich Zugchaos, Flugausfälle und Massendemos.

In den Medien ist bereits von einem «schwarzen Donnerstag» die Rede. Erwartet wird, dass sich bis zu 750'000 Menschen an Streiks und Demonstrationen gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron beteiligen. Landesweit sind 10'000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert.

Worum geht es?

Die Mitte-Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen aussergewöhnlich hart sind, soll es früher in den Ruhestand gehen.

Während es 1960 noch vier einzahlende Arbeitnehmer auf einen Rentner gegeben habe, seien es bald nur noch anderthalb, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. «Das ist keine aufrechterhaltbare Situation, weil sie uns kollektiv in Gefahr bringt.» Mit der Reform könne auf Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und eine höhere Staatsverschuldung verzichtet werden. Im Parlament kann die Regierung wohl auf die Unterstützung der Konservativen setzen.

Was wird kritisiert?

Die Gewerkschaften prangern die Rentenreform als brutal an. Die Lage derer, die vor der Rente keinen Job mehr haben, werde sich verschärfen. Auch der drohende Wegfall von Sonderregelungen stösst auf Kritik. Deshalb haben die grossen Gewerkschaften gemeinsam zum Streik aufgerufen.

Im Gegensatz zu Deutschland dominieren in Frankreich hochpolitische Richtungsgewerkschaften. Auch herrscht ein liberaleres Streikrecht vor und durch die historische Erfahrung erfolgreicher sozialer Bewegungen ein anderes Verhältnis zum Staat.

Am Donnerstag dürfte es neben Streiks im Nah- und Fernverkehr auch in Krankenhäusern, in der Verwaltung und an Grundschulen massive Streiks geben. Die Gewerkschaft CGT rechnet mit einer Beteiligung von 60 bis 70 Prozent bei einigen Berufsgruppen. Auch in Raffinerien könnte gestreikt werden. Aus dem Stromsektor wurde einzelnen Politikern mit gezielten Abschaltungen gedroht. Die Regierung rief dazu auf, das Land nicht zu blockieren.

Macron hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Rentensystem reformieren wollen. Wochenlang gab es Streiks gegen das Vorhaben, das letztlich wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Zum Höhepunkt beteiligten sich etwa 800'000 Menschen an Protesten.