«Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass wir ein Problem haben»

SDA/uri

3.12.2021 - 10:21

epa09154267 European Commission President Ursula Von der Leyen (R) and Swiss President Guy Parmelin hold a press conference during their meeting at the European Commission building in Brussels, Belgium, 23 April 2021.  EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL
Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. April 2021: Frankreichs Botschafter in der Schweiz sieht eine Erosion des bilateralen Wegs.
Bild: EPA

Der Botschafter Frankreichs in der Schweiz sieht im geplatzten Kampfjet-Deal eine verpasste Chance für beide Länder. Im Verhältnis zur EU erwartet er vom Bundesrat ein klares Signal.

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3.12.2021 - 10:21

Frankreichs Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, bemängelt, dass sich der Bundesrat bei der Kampfjet-Beschaffung nicht für die Rafale aus Frankreich entschieden hat. Mit einem derartigen Grossprojekt hätte man «die Beziehungen zwischen unseren Ländern auf eine neue Stufe heben können», sagte Journès in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Freitagsausgabe).

Darauf, dass Frankreich womöglich doch noch zum Zuge kommen könnte, weil die F-35 durch eine Volksinitiative verhindert wird, wollte der Botschafter aber nicht setzen. Man könne die gegenseitigen Beziehungen «nicht auf ein hypothetisches Kalkül aufbauen». Nun sei wichtig zu zeigen, dass Frankreich ein beständiger und verlässlicher Partner der Schweiz sei.

Frankreich will Beziehungen zur Schweiz nicht thematisieren

Laut Journès werde Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Dezember die Prioritäten der EU-Präsidentschaft Frankreichs bekannt geben. Im EU-Rat sei indes nicht geplant, die Schweiz zu thematisieren. «Die Schweiz muss sich aber bewusst sein, dass wir ein Problem haben», sagt Journès. Nur weil sie die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen habe, seien die Fragen, die damit behandelt werden sollten, nicht verschwunden.

Nuria Gorrite, presidente du Conseil d'Etat vaudois, Serge Dal Busco, Conseiller d'Etat du canton de Geneve charge du departement des infrastructures, la conseillere federale Simonetta Sommaruga, gauche, chargee du Departement federal de l'environnement, des transport, de l'energie et de la communication qui serre la main de Frederic Journes, droite, Ambassadeur de France en Suisse, apres le geste inaugural, lors de la ceremonie d'inauguration du Leman Express le plus grand reseau ferroviaire transfrontalier d'Europe, ce jeudi 12 decembre 2019 a la gare Geneve-Eaux-Vives a Geneve. Le CEVA, Liaison ferroviaire Cornavin, Eaux-Vives, Annemasse et du Leman Express et de la societe Lemanis. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
Der französische Botschafter Frédéric Journès mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Einweihungsveranstaltung für den Léman Express am 12. Dezember 2019 in Genf. 
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Ohne einen allgemeinen Governance-Rahmen mit Regeln für die Rechtsübernahme und Streitbeilegung erodiere der bilaterale Weg zusehends, so Journès weiter. Die sektoriellen bilateralen Abkommen seien in einer anderen Zeit entstanden. Einige der Abkommen würden die heutigen Beziehungen nicht mehr abdecken.

«Die EU ist heute nicht mehr bereit, die Bilateralen ohne eine Lösung der institutionellen Fragen zu aktualisieren. Im Binnenmarkt gibt es einheitliche Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen. Es darf keine Verzerrungen des Wettbewerbs geben», stellte der Botschafter unmissverständlich klar.

Schweiz hat sich von EU entfernt 

Für ihn steht ebenso fest, dass sich die Schweiz in den letzten Jahren von Europa entfernt hat. Die EU nehme den europapolitischen Diskurs in der Schweiz als zunehmend kritischer wahr. Aber auch Europa habe sich verändert seit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge. Insbesondere der Brexit sei für die EU ein Schock gewesen, der sich auch auf die Beziehungen zur Schweiz ausgewirkt habe.

Wichtig sei nun, dass sich beide Seiten rasch wieder an einen Tisch setzen würden, sagte Journès. «Wir erwarten vom Bundesrat ein klares Signal, dass er bereit ist, mit der EU über die wirklichen Fragestellungen zu sprechen.» Wirklich eine Beruhigung bringen würden die Lösung der institutionellen Fragen sowie regelmässige Kohäsionszahlungen, für die Regeln vorgesehen seien.

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