Frankreich Frankreich will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen

Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am Mittwoch in einer Kabinettssitzung auf den Weg.

Die Vorschläge sollen auch helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf "Wirtschaftsmigranten", die keinen Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Collomb bezeichnete das Gesetz hingegen als "ausgewogen" und erwiderte, dass Frankreich sich lediglich der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern annähere.

Er äusserte auch die Sorge, dass etwa in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Frankreich kommen könnten: "Wenn Sie nicht die gleichen Verfahrensarten haben, schaut man sich natürlich an, wo die Prozedur am einfachsten ist (...). Und in diesem Moment kommen alle zu Ihnen."

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll auf rund 4,5 Monate ausgeweitet werden.

Die Regierung hob hervor, dass sie auch Integrationsmassnahmen stärken will, etwa mit mehr Sprachunterricht. In einigen Punkten sieht das Gesetz ausserdem Verbesserungen für Geflüchtete vor.

Mehr Schutz für Schutzbedürftige

Mit dem Gesetzentwurf will Präsident Macron schutzbedürftige Flüchtlinge besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr.

In Frankreich wurden 2017 mehr als 100'000 Asylanträge registriert, ein Anstieg um 17 Prozent. Zugleich wurden nach Angaben der Regierung 85'000 Menschen an den Grenzen abgewiesen. Frankreich hat damit im vergangenen Jahr aber immer noch weniger als halb so viele Asylanträge verzeichnet wie in Deutschland. Dort zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.

In der Nationalversammlung dürfte die Regierungsmehrheit vor Beginn der Beratungen in sechs Wochen darauf dringen, die Vorgaben noch zu ergänzen.

Protestaktion

Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen lieferte am Mittwoch eine gemeinsame Protestaktion von Beamten und Hilfsorganisationen in Paris. Vor dem Gebäude des Staatsrats demonstrierten hunderte Menschen mit Parolen wie "Asyl in Gefahr".

Darunter waren auch zahlreiche Mitarbeiter des staatlichen Asyl-Gerichts CNDA, die seit neun Tagen streiken. Sie kritisieren, die Einsprüche von Asylbewerbern könnten nicht schneller bearbeitet werden. Derzeit gibt es nach ihren Angaben jährlich bereits knapp 50'000 Entscheidungen.