Deutschland Frankreich will Schritte gegen radikale Siedler unternehmen

Frankreich will wie bereits die USA Schritte gegen extremistische israelische Siedler unternehmen.

Die Gewalt, die von Siedlergruppen gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt werde, verurteile Frankreich scharf, teilte das Aussenministerium in Paris am Donnerstag mit. Diese Gewalt müsse aufhören und es liege in der Verantwortung Israels, dafür zu sorgen und die Täter zu verfolgen. Frankreich erwäge Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Zunächst müsse jede einzelne Person identifiziert werden, gegen die sich Sanktionen richten sollten, diese Arbeit sei im Gange.

Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erliess Washington Restriktionen gegen Personen, die «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland» untergraben. Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler auf die EU ausweiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.