Politik Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Libyen-Affäre angeklagt

In der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen hat Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und zwölf seiner Vertrauten erhoben. Sarkozy (68) werde die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest.

Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef eröffnet. Er wurde der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt. Hinzu kam 2020 der Vorwurf der «kriminellen Vereinigung».

Hintergrund für das Verfahren waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, hatte die Vorwürfe bereits damals zurückgewiesen.

Zu den zwölf Mitangeklagten gehören Sarkozys damaliger Budgetminister Éric Woerth, sein damaliger Bürochef Claude Guéant sowie Ex-Minister Brice Hortefeux.

Für den affärengeplagten Sarkozy ist die Libyen-Affäre nicht das einzige Justizverfahren. Am kommenden Mittwoch fällt das Urteil in einem Berufungsverfahren gegen Sarkozy, bei dem er in erster Instanz wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Auch wegen einer Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im September 2021 legte er Berufung ein.