Frankreich Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neu

In Frankreich wird der Senat in Teilen neu gewählt. Rund 77 000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Etwa die Hälfte der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments werden neu vergeben. Beobachter erwarten politisch keine grosse Bewegung bei der Wahl. Ergebnisse soll es am Abend geben.

Keystone-SDA

24.09.2023, 09:53

SDA

Derzeit liegt die Mehrheit im Senat in der Hand der Konservativen, die im Votum erneut die Nase vorn haben dürften. Das Mitte-Lager von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das in der Fläche deutlich schlechter verankert ist als die einstigen grossen Volksparteien der Republikaner und Sozialisten, verfügt nur über 24 Sitze in der Parlamentskammer. Aussichten auf erheblich mehr Vertreter aus den eigenen Reihen kann Macron sich Berichten zufolge eher nicht machen. Für ihn geht es demnach vor allem darum, die Sitze zu halten.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Der Senat redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.