Frankreich Französischer Politiker in Berufung zu Haftstrafe verurteilt

Der langjährige Bürgermeister des noblen Pariser Vororts Levallois-Perret, Patrick Balkany, ist von einem Berufungsgericht erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Das Pariser Gericht sprach ihn am Mittwoch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung für schuldig und verhängte fünf Jahre Gefängnis, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten. Seine Ehefrau Isabelle wurde demnach zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Paar war vorgeworfen worden, mehrere Millionen Euro vor den Steuerbehörden versteckt und gewaschen zu haben. Das Paar war bereits zuvor zu Haftstrafen verurteilt worden.

Es wurde zunächst kein Haftbefehl ausgestellt. Das Paar wurde ausserdem erneut dazu verurteilt, für mehrere Jahre nicht für ein öffentliches Amt kandidieren zu dürfen und eine Geldstrafe zu zahlen. «Die Justiz hat eine sehr harte Entscheidung getroffen, die wir für unverhältnismässig halten», sagte Pierre-Olivier Sur, der Anwalt von Isabelle Balkany, im Anschluss an die Urteilsverkündung. Patrick Balkany wurde zusätzlich wegen illegaler Vorteilnahme verurteilt – von diesem Vorwurf war er in erster Instanz freigesprochen worden. Die Balkanys waren zuvor von dem Gericht bereits wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Der Fall hatte in Frankreich für viel Wirbel gesorgt, das komplexe juristische Hin und Her zieht sich seit Monaten hin. Der 71-jährige Balkany war Mitte Februar wegen schlechter Gesundheit aus der Haft entlassen worden. Beobachter gehen auch jetzt davon aus, dass es angesichts des Gesundheitszustandes eher unwahrscheinlich ist, dass die Balkanys eine Haftstrafe antreten werden.

Patrick Balkany ist eine bekannte Figur aus dem Lager der französischen Konservativen. Zudem war er viele Jahre Parlamentsabgeordneter und galt als Vertrauter von Nicolas Sarkozy, dem Staatspräsidenten 2007 bis 2012.