Kroatien - Slowenien Frist für Beilegung des Adria-Grenzstreits läuft ab

Die Frist zur Beilegung des jahrzehntelangen Grenzstreits zwischen den beiden EU- und Nato-Mitgliedern Slowenien und Kroatien in der Adria läuft ab. Slowenien werde bis zum Freitag seine Ansprüche auf zwei Drittel der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien sichern.

Dies kündigte die slowenische Regierung an. Weil der Nachbar Kroatien einen entsprechenden internationalen Schiedsspruch nicht anerkennt, sind Konflikte von Polizei und Fischern der beiden Seiten vorprogrammiert.

Die EU und auch Deutschland hatten Kroatien aufgefordert, die Entscheidung des Schiedsgerichts aus dem letzten Sommer zu akzeptieren.

Kurz vor Weihnachten hatte Slowenien erklärt, Kroatiens Beitritt zum Schengenraum zu blockieren. Kroatien könne erst dann Teil des visafreien Reiseraums in der EU werden, wenn es den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit anerkennt, hatte der slowenische Aussenminister Karl Erjavec vergangene Woche gesagt.

Auch einen Beitritt des Nachbarn zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde Slowenien aus diesem Grund verhindern.

Ein von der EU vermitteltes Schiedsgericht hatte im vergangenen Sommer den grössten Teil der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien Slowenien zugesprochen. Weil Slowenien aber gegen die Regeln des Schiedsverfahrens grob verstossen hatte, war Kroatien schon 2015 aus diesem Prozess ausgetreten. Es will jetzt den Schiedsspruch nicht anerkennen, den der Nachbar aber zum Stichtag 29. Dezember umsetzten will.