Politik Fronten verhärtet: EU und China völlig uneins über Ukraine-Krieg

Spitzenvertreter der EU haben China unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Bei einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen prallten am Freitag die Gegensätze mit der chinesischen Führung frontal aufeinander. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lehnte es gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ab, die chinesische Rückendeckung für Russland aufzugeben und schob sogar den Europäern noch die Schuld an dem Konflikt zu. Er warnte davor, «Öl ins Feuer zu giessen und die Spannungen anzuheizen».

Keystone-SDA

01.04.2022, 21:14

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«Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben», sagte Xi Jinping den EU-Spitzen. «In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.» Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Xi Jinping forderte mit Blick auf Russland zugleich, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen» aller Parteien berücksichtigt werden müssten.

Xi Jinping sorgt sich auch um Chinas Wirtschaftsinteressen in der Welt. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten, sagte er. Die Welt dürfe nicht «als Geisel gehalten» werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht «beliebig gestört» oder «als Waffe» eingesetzt werden, kritisierte Xi Jinping die westlichen Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer «ernsten Krise».

Seine ungewöhnlich langen, unversöhnlichen Ausführungen wurden erst mit einiger Verzögerung veröffentlicht und in einer ersten Mitteilung des Aussenministeriums zu den Gesprächen nicht erwähnt.

«Freimütig» sei es zugegangen, hiess es ferner, eine diplomatische Umschreibung für ein Streitgespräch. So hatten von der Leyen und Michel deutliche Worte gefunden, als sie China vor einer Unterstützung Russlands warnten. «Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen», sagte die Kommissionspräsidentin nach den Gesprächen. «Das würde China hier in Europa einen grossen Reputationsschaden zufügen.» Das Land trage auch als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an: «Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.» EU-Ratspräsident Michel sagte: «Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten.» China könne den Völkerrechtsverstoss Russlands nicht ignorieren.

Dagegen unternahm Xi Jinping vielmehr noch den Versuch, Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweisst hatte. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hoffe, dass die europäische Seite «eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt», sagte Xi Jinping.

Dass China nicht von seiner Rückendeckung für Russland abrückt, war diese Woche schon beim Besuch von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow klar erkennbar. Da wurde die «grenzenlose» Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen entwickelten sich in «die richtige Richtung». Beide widersetzten sich der «Hegemonie» der USA.

Vielleicht gerade wegen der massiven Differenzen begrüsste Ratspräsident Michel auf Twitter, dass der Videogipfel «eine zeitgemässe und notwendige Gelegenheit für Dialog» sei. Der EU ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Krieg nicht nur den Blick Europas auf die Beziehungen zu Russland, sondern auch auf die mit anderen Ländern verändern dürfte. Demnach könnten auch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China in Frage gestellt werden, sollte sich Peking nicht deutlicher von Russland distanzieren.

Die Hoffnung der EU ist dabei, dass die Führung in Peking sich der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt – die EU war damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.

Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer klaren materiellen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmassnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

So oder so muss sich China darauf einstellen, dass sich in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden. So laufen in der EU derzeit Arbeiten an neuen Instrumenten für handelspolitische Vergeltungsmassnahmen, Hemmnisse für staatlich geförderte Unternehmen oder Sanktionen für Diskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.