Politik Früherer Frontex-Chef tritt bei Europawahl für Le-Pen-Partei an

Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an.

Keystone-SDA

18.02.2024, 02:43

SDA

Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hiess es. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.

Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.