Früherer Trump-Ankläger verklagt Ex-Präsidenten persönlich

dpa

5.3.2021 - 18:22

WASHINGTON, DC - FEBRUARY 13:  Rep. Eric Swalwell (D-CA) arrives before the fifth day of the Senate Impeachment trials for former President Donald Trump on Capitol Hill on February 13, 2021 in Washington, DC. The Senate approved 55-45 a request to consider calling witnesses in the second impeachment trial of Donald Trump, a move that may extend the trial.  (Photo by  Stefani Reynolds - Pool/Getty Images)
Mit Eric Swalwell verklagt ein weiterer Demokrat Donald Trump aufgrund von dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung.
Bild: Getty Images

Einer der früheren Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat den Ex-Präsidenten persönlich verklagt. Eric Swalwell warf Trump in einer am Freitag in Washington eingereichten Klageschrift Anstachelung zum Aufruhr, Verschwörung zum Verstoss gegen Bürgerrechte, Fahrlässigkeit und Zufügen seelischen Leids vor. 

dpa

5.3.2021 - 18:22

Ebenso angeklagt hat er Trumps Sohn Donald jr., Trumps Anwalt Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks aus Alabama.

Allen vier Angeklagten wirft Swalwell anhand zahlreicher Zitate vor, falsche und anstachelnde Anschuldigungen zu angeblichem Wahlbetrug erhoben zu haben, in deren Folge ein gewalttätiger Mob am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt habe. Dabei gab es fünf Tote. Anstachelung zum Aufruhr lautete auch die Anklage im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dieser wurde freigesprochen, weil zahlreiche Republikaner der Ansicht waren, Trump könne nach Ende seiner Präsidentschaft dieses Amtes nicht mehr enthoben werden.



Viele in der Impeachment-Anklage vorgebrachten Argumente machte sich Swalwell jetzt zu eigen. Er klagte Trump aber nicht wegen Amtsvergehen, sondern wegen persönlicher Verfehlungen an. Dabei berief er sich auf ein Bundesgesetz gegen die Einschüchterung von Regierungsbeamten durch den rassistischen Klu Klux Klan.

Trumps Sprecher Jason Miller reagierte wie üblich und nannte Swalwell einen «Abschaum ohne Glaubwürdigkeit». Nachdem zwei Amtsenthebungsverfahren kläglich gescheitert seien, attackiere dieser «unseren grössten Präsidenten mit noch einer weiteren Hexenjagd», erklärte Miller und klagte: «Es ist eine Schande, dass ein kompromittiertes Kongressmitglied wie Swalwell noch immer im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.»

Brooks teilte mit, die Klage sei lächerlich.

dpa