USA Früherer Trump-Berater Bannon wegen Betrugsverdachts festgenommen

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld abgezweigt zu haben aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die gemeinnützige Organisation mit dem Namen «We Build the Wall» (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von «Hunderttausenden» Spendern eingesammelt. Trump distanzierte sich am Donnerstag öffentlich von seinem Ex-Berater.

In der am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift hiess es, Bannon (66) habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den «We Build the Wall»-Spenden erhalten, «die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist».

Trump sprach von einem «traurigen Ereignis», das überraschend sei. Der Präsident sagte am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weissen Haus: «Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist.» Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheissen. «Es klang mir nach Angeberei.» Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen.

In der Anklageschrift hiess es, die Organisation habe damit geworben, das die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: «Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.» Diese Darstellungen seien falsch gewesen.

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von «We Build the Wall» zu verschleiern, hätten die Vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen «vertraulich» blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe.

Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Bannon und die drei weiteren Angeklagten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von «We Build the Wall» war Bannon Vorsitzender des Beirats.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform «Breitbart» war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestossen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein massgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weisse Haus zugeschrieben.

Nach Trumps Einzug ins Weisse Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der «America First»-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weisse Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen.

Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach ausserdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden – auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.